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§ 22b SeeAufgG

Seeaufgabengesetz

Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 21.03.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) § 3e Nummer 7 und Nummer 3 der Anlage sind erst ab dem Tag anzuwenden, an dem das Ballastwasser-Übereinkommen für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt.

(2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur gibt den in Absatz 1 bezeichneten Tag im Bundesgesetzblatt bekannt.