nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage BSHGebV 2018 — (zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis BSH-Gebührenverordnung Historische Fassung: Stand 25.02.2023 bis 13.04.2025. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2018, 1170 - 1177; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) ``` Laufende Nummer Gebührentatbestand Gebühr Euro I. Flaggenrecht 1001 Ausstellung von Flaggenscheinen und -zertifikaten, einschließlich Verlängerung, Ersatzausstellung und Änderung 88 1002 Ausstellung von Bescheinigungen für beauftragte Personen 67 1003 Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge;Die Gebühr einer zuvor erteilten Genehmigung, deren Bewilligungszeitraum noch nicht abgelaufen ist, wird anteilig berücksichtigt. 1003.1 bis einschließlich 10 000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr 1 665 1003.2 mehr als 10 000 BRZ/BRT und für mehr als ein Jahr 12 225 1003.3 bis einschließlich 10 000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr 925 1003.4 mehr als 10 000 BRZ/BRT und für höchstens ein Jahr 6 225 1004 Änderung der Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge ohne gleichzeitige Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister 67 1005 Eintragung in das Internationale Seeschifffahrtsregister 106 1006 Genehmigung zur Führung einer anderen Nationalflagge im Zusammenhang mit Widerruf/Rücknahme einer bestehenden Ausflaggungsgenehmigung ohne Änderung des Zeitraums 257 II. Bescheinigungen, Lehrgänge, Prüfungen 2001 Erteilung, Ersatzausfertigung und Umtausch von Seefunkzeugnissen nach der Schiffssicherheitsverordnung sowie Befähigungszeugnissen oder Befähigungsnachweisen einschließlich der Verlängerung der Gültigkeit dieser Bescheinigungen nach den Teilen 2 bis 7 Seeleute-Befähigungsverordnung sowie von Anerkennungsvermerken nach § 20 bis § 22 Seeleute-Befähigungsverordnung und sonstigen Bescheinigungen für Seeleute nach § 24, § 25 und § 53 Absatz 2 Seeleute-Befähigungsverordnung (je Bescheinigung) 25 bis 145 2002 Abnahme von Prüfungen nach § 31 Satz 3, § 40 Satz 3 oder § 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b Seeleute-Befähigungsverordnung 40 bis 115 2003 Zulassung von Lehrgängen nach § 20 Absatz 3, § 30 Absatz 7 Nummer 2 und 3, § 31 Nummer 1 Buchstabe b, § 33 Absatz 5, § 36 Satz 2, § 40 Nummer 1 Buchstabe b, § 44 Absatz 2, § 45 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2, § 46 Absatz 2, § 47 Nummer 3, § 48 Absatz 2, § 49 Absatz 2 Nummer 2, Absatz 4 Nummer 2 und Absatz 6 Nummer 2, § 50 Absatz 2 Nummer 2 und Absatz 4 Nummer 2, § 51 Absatz 5, § 53 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe a und Absatz 5, § 54 Absatz 1 und 3, § 55 und § 64 Absatz 5 Nummer 1 Seeleute-Befähigungsverordnung sowie nach § 5 See-Eigensicherungsverordnung 1 500 bis 4 320 2004 Verlängerung der Zulassung von Lehrgängen nach Gebührentatbestand 2003 300 bis 1 300 2005 Erteilung des Seeleute-Ausweises nach § 62 Seeleute-Befähigungsverordnung 12,50 bis 37,50 2006 Erteilung des Bescheids über die Voraussetzungen nach § 30 Absatz 3 Seeleute-Befähigungsverordnung 54 2007 Gleichwertigkeitsbescheinigung nach § 9 Absatz 5 Seelotsgesetz 137 bis 1 099 III. Schiffsvermessung 3001 Vermessung nach den London-Regeln (entsprechend Internationalem Schiffsvermessungs-Übereinkommen von 1969) für Erstbauten Grundgebühr 1 000 zuzüglich 0,7 je BRZ/BRT, (höchstens 12 000) 3002 Nachbauten (erster Nachbau) 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 3001 3003 Nachbauten einer Serie 30 Prozent der Gebühr nach Nummer 3001, mindestens 500 3004 für jede Änderung der Nettoraumzahl (zum Beispiel bei Änderung des Tiefgangs) 234 3004 Vermessung nach anderen Vorschriften für Erstbauten 125 Prozent der Gebühr nach Nummer 3001 3005 Nachbau (erster Nachbau) 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 3001, mindestens 800 3006 Nachbauten einer Serie 30 Prozent der Gebühr nach Nummer 3001, mindestens 500 3007 Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Erstbau) 829 3008 Ermittlung der Netto-Tonnage nach Panama-Kanal-Vorschrift (Nachbau) 414 3009 Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge mit einer Rumpflänge von weniger als 15 m 175 3010 Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Raumvermessung) 530 3011 Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (ausschließlich Längenvermessung) 117 3012 Ausstellung eines Schiffs-, Behältermessbriefes oder einer Laderaumbescheinigung für die 175 – Vermessung nach den London-Regeln (Nummer 3001) – Vermessung nach anderen Vorschriften (Nummer 3004) 3013 Ausstellung eines Schiffsmessbriefes oder einer Bescheinigung 133 – für die Vermessung nach EG-Verordnung für Fischereifahrzeuge (Nummer 3109) – für die Vermessung nach dem vereinfachten Verfahren für Sportfahrzeuge (Nummer 3010 und 3011) – für die Eintragung in das Schiffbauregister – über das Messergebnis oder ein vorläufiges Messergebnis 3014 Erstellung von Zweitschriften oder Änderungen von Messbriefen und Bescheinigungen 117 IV. Nautische Systeme, Anlagen, Geräte, Instrumente und Funkausrüstung Vorbemerkungen 1. Prüfungen nach EN 60945 (Umwelt und EMV) sind vom Antragsteller bei geeigneten Laboren gesondert zu beauftragen. Sie sind in der jeweiligen Gebühr nicht enthalten. 2. Bei gemeinsamer Prüfung kombinierter Systeme kann die Summe der Einzelpositionen um bis zu 30 Prozent reduziert werden. 3. Die Geräteliste steht unter www.bsh.de/Geraeteliste zur Verfügung. 4001 Gerätekategorie A 100 bis 1 000 4002 Gerätekategorie B 1 000 bis 2 500 4003 Gerätekategorie C 2 500 bis 6 000 4004 Gerätekategorie D 6 000 bis 10 000 4005 Gerätekategorie E 8 000 bis 14 000 4006 Gerätekategorie F 14 000 bis 40 000 4007 Gesonderte Ausstellung von Urkunden und Bescheinigungen 353 4008 Untersuchungen, Bewertungen und Gutachten nach Zeitaufwand 4009 Zusätzlich zu den Nummern 4001 bis 4006:Geräteprüfung an Bord von BSH Schiffen, je Tag (anteilige Reduzierung bei mehreren Geräten) 13 000 4010 Planprüfung der Aufstellung/Anbringung der Navigations- und Funkausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang nach Zeitaufwand 4011 Prüfung der Aufstellung/Anbringung und Funktion der Navigations- und Funkausrüstung, Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in diesem Zusammenhang (Katalog der Geräte, die der Bordprüfung unterliegen, siehe Anhang) nach Zeitaufwand 4012 Anerkennung und Überprüfung von Betrieben, die Funktionsprüfungen durchführen nach Zeitaufwand V. Ballastwasserbehandlungssysteme 5001 Zulassung eines Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps mit aktiven Substanzen (Verfahren nach den Richtlinien G8 und G9 zum Ballastwasser-Übereinkommen) 5001.1 mit Beteiligung anderer Behörden 129 320 5001.2 mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore nach Zeitaufwand; Die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben. 5002 Zulassung eines sonstigen Ballastwasser-Behandlungssystems oder eines Prototyps (Verfahren nach der Richtlinie G8 zum Ballastwasser-Übereinkommen) 5002.1 mit Beteiligung anderer Behörden 83 875 5002.2 mit Beteiligung anerkannter Einrichtungen oder akkreditierter Labore nach Zeitaufwand; Die Kosten für anerkannte Einrichtungen oder akkreditierte Labore werden als Auslagen gesondert erhoben. 5003 Zulassung von Anlagen mit veränderter Durchflussrate 4 100 bis 50 000 5004 Zulassung technischer Änderungen an einem zugelassenen Ballastwasser-Behandlungssystem 500 bis 30 000 5005 Anerkennung einer alternativen Ballastwasser-Behandlungsmethode nach der Anlage Regel B-3 Absatz 7 des Ballastwasser-Übereinkommens nach Zeitaufwand 5006 Änderung eines Zulassungszeugnisses für ein Ballastwasser-Behandlungssystem 538 5007 Teilleistung einer Zulassung 10 bis 90 Prozent der Gebühr nach Nummer 5001 oder Nummer 5002 VI. Festlandsockel/Ausschließliche Wirtschaftszone 6001 Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang mit Sprengungen 1 000 bis 4 000 6002 Genehmigung einer Forschungshandlung im Zusammenhang in allen übrigen Fällen außer Sprengungen 620 bis 1 280 6003 Änderung der Genehmigung 164 6004 Genehmigung der Errichtung einer Leitung 80 000 bis 160 000 6005 Genehmigung des Betriebes einer Leitung 9 600 bis 19 900 6006 Untersagung von Tätigkeiten 515 bis 1 100 6007 Genehmigung der Verlegung eines Unterwasserkabels 80 000 bis 160 000 6008 Genehmigung des Betriebes eines Unterwasserkabels 9 600 bis 19 800 6009 Änderung der Genehmigung 1 235 bis 2 035 Die Gebühr nach den Nummern 6007 bis 6009 erhöht sich um 685 bis 1 025, wenn die Genehmigung mit Nebenbestimmungen verbunden ist. 6010 Prüfung von Unterlagen, die der Erfüllung von angeordneten Nebenbestimmungen von Genehmigungen nach den Nummern 6004 bis 6009 dienen oder gesondert angeordnet sind 700 bis 1 500 6011 Genehmigung des Rückbaus einer Leitung oder eines Kabels 9 600 bis 19 800 Öffentliche Leistungen für Bauliche Maßnahmen 6012 Planfeststellungsbeschluss oder Plangenehmigung von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Seeanlagengesetz 125 000 bis 259 000 6012.1 Windenergieanlagen:Freigabe für die Errichtung von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Seeanlagengesetz 192 970 + (L x 4 300 x 25 x 0,035 x 0,002)insgesamt höchstens 5 192 970 L = installierte Leistung der Anlage in Kilowatt (Zahl ohne Einheit auf ganze Kilowatt gerundet) 4 300 = h Jahreslaufleistung 25 = Jahre Gesamtlaufzeit 0,035 = Ct/kWh Strompreis 0,002 = davon 0,2 Prozent Äquivalenzzuschlag 6012.2 Anlagen zur Übertragung von Strom aus Windenergieanlagen auf See (Offshoreanbindungsleitungen): Freigabe für die Errichtung von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 Seeanlagengesetz 192 970 + (I x Z x 0,01) insgesamt höchstens1 697 970 I = Investitionssumme des Netzanbindungssystems, sollte kein ausreichender Nachweis der Investitionssumme erfolgen, kann das BSH diese schätzen Z = geltender Eigenkapitalzinssatz für eine Neuanlage gemäß Festlegung BNetzA, mindestens aber (etwa im Falle einer nicht erfolgten Festsetzung) 4 Prozent 6013 Freigabe für die Inbetriebnahme von Einrichtungen nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Seeanlagengesetz 28 000 bis 58 000 6014 Planfeststellungsverfahren: Ablehnung des Antrags 10 Prozent bis 100 Prozent der Gebühren nach den Nummern 6012, 6012.1, 6012.2 (erste Teilgebühr) 6015 Planfeststellung oder -genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Einrichtung nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 und 2 Seeanlagengesetz 28 000 bis 58 000 6016 Aufhebung eines Planfeststellungsbeschlusses 9 000 bis 13 500 6017 Prüfung des Rückbaus einer Einrichtung nach § 44 Windenergie-auf-See-Gesetz oder einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 und 3 Seeanlagengesetz 9 000 bis 17 100 6018 Genehmigung der Errichtung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Seeanlagengesetz 44 000 bis 90 000 6019 Genehmigung des Betriebes von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Seeanlagengesetz 7 800 bis 16 400 6020 Aufnahme, Änderung oder Ergänzung von Nebenbestimmungen einer Genehmigung 5 000 bis 11 900 6021 Genehmigung einer wesentlichen Änderung einer Anlage nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3 Seeanlagengesetz 5 000 bis 11 900 6022 Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung von Anlagen nach § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 Seeanlagengesetz 244 6023 Änderung der Genehmigung 109 6024 Vollziehung der Übertragung des Planfeststellungsbeschlusses, der Plangenehmigung oder der erteilten Genehmigung auf einen anderen Inhaber/Betreiber 510 bis 850 6025 Zielabweichung bei Raumordnungsplänen des Bundes 900 bis 2 400 VII.Haftungsbescheinigungen 7001 Ausstellung von Haftungs- und Pflichtversicherungsbescheinigungen je Bescheinigung 118 VIII.Gefahrenabwehr auf dem Schiff 8001 Genehmigung der Aufstellung eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 200 bis 600 8002 Bescheinigung der Konformität eines Alarmsystems zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 1 011 8003 Genehmigung von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 300 bis 2 600 8004 Änderungen von Plänen zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff 100 bis 1 000 8005 Genehmigung eines Zusatzes zum Plan zur Gefahrenabwehr auf dem Schiff im Hinblick auf den Einsatz von privaten bewaffneten Wachpersonen von nach § 31 Absatz 1 der Gewerbeordnung zugelassenen Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 292 8006 Ausstellung des internationalen oder vorläufigen internationalen Zeugnisses über die Gefahrenabwehr an Bord 107 8007 Bescheinigung der Durchführung von Zwischen- oder zusätzlichen Überprüfungen für das ISSC 58 8008 Ausstellung des Dokuments zur lückenlosen Stammdatendokumentation (CSR) 94 8009 Befreiung von der Meldepflicht 357 8010 Anerkennung eines Unternehmens als anerkannte Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO) 5 000 bis 10 240 8011 Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO) (Office-Audit) 4 000 bis 8 000 8012 Überwachung einer anerkannten Stelle zur Gefahrenabwehr (RSO) (Schiffs-Audit) 1 500 bis 4 000 8013 Befreiungen nach Regel Teil A, Kapitel I in Verbindung mit Kapitel XI SOLAS 120 8014 Anlassbezogene Sonderbescheinigungen 100 bis 600 8015 PDOS Prüfung und Genehmigung 200 bis 600 8016 Prüfung an Bord für das International Ship Security Certificate (ISSC);Reisekosten werden gesondert als Auslage erhoben. 530 bis 2 525 IX.Marktüberwachung 9001 Erstmalige Feststellung der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle 4 200 bis 12 200 Bei Vorliegen einer einschlägigen Akkreditierung können die Gebühren entsprechend des reduzierten Prüfaufwands gemindert werden. 9002 Feststellung des Fortbestandes der Eignung einer Konformitätsbewertungsstelle 2 000 bis 6 000 (zuzüglich Auslagen) Bei Vorliegen einer einschlägigen Akkreditierung können die Gebühren entsprechend des reduzierten Prüfaufwands gemindert werden. 9003 Prüfung formaler Kriterien und Bekanntgabe des Ergebnisses (Bescheiderteilung) 75 bis 400 (Anmerkung: Gebühren werden nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten vorliegen.) 9004 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports) und Bescheiderteilung ohne Laborleistungen 840 bis 1 740 (Anmerkung: Gebühren werden nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten vorliegen.) 9005 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports) und Bescheiderteilung mit Leistungen externer Prüflabore, Sachverständiger und Gutachter 1 200 bis 2 500 (Leistungen externer Prüflabore, Sachverständiger, Gutachter und Kosten für die Beschaffung der geprüften Gegenstände werden als Auslagen gesondert in tatsächlicher Höhe erhoben.) (Anmerkung: Gebühren werden nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten vorliegen.) 9006 Prüfung formaler Kriterien mit technischer Prüfung der Unterlagen (Testreports) und Bescheiderteilung mit Laborleistungen des BSH Gebühr nachNummer 9004 zuzüglich Gebühr nach den Nummern 4001 bis 4006 entsprechend der jeweiligen Gerätekategorie (Kosten für die Beschaffung der geprüften Gegenstände werden gesondert in tatsächlicher Höhe erhoben.) (Anmerkung: Gebühren werden nur erhoben, wenn Nichtkonformitäten vorliegen.) 9007 Anordnung von Maßnahmen der Marktüberwachung bei Nichtkonformitäten 70 bis 530 X.Schiffsbezogenes Umweltrecht 10001 Befreiung nach § 9 Absatz 2 Satz 3 See-Umweltverhaltensverordnung 535 10002 Zulassung einer Ausnahme nach § 15 Absatz 3 See-Umweltverhaltensverordnung 403 10003 Zulassung eines emissionsmindernden, nicht technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 See-Umweltverhaltensverordnung nach Zeitaufwand 10004 Erlaubnis zur Ballastwasser-Einleitung nach § 18 Absatz 1 See-Umweltverhaltensverordnung 135 bis 500 10005 Erteilung einer Ausnahme vom Verbot der Ballastwasser-Einleitung nach § 18 Absatz 2 See-Umweltverhaltensverordnung nach Zeitaufwand 10006 Befreiung von der Pflicht zur Ballastwasser-Behandlung nach § 18 Absatz 3 See-Umweltverhaltensverordnung 6 340 bis 13 170 XI. Besondere Fälle 11001 Ausstellen einer Urkunde/eines Bescheides, sofern nicht in einem Verfahren nach vorbezeichneten Gebührennummern enthalten 50 bis 350 ``` --- Zitiervorschlag: Anlage BSHGebV 2018 Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BSHGebV%202018/anlage?asof=2023-02-25 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de