nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht BPolG Bundespolizeigesetz Stand: 03.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 28.10.2026 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum. Abschnitt 1Aufgaben und Verwendungen ``` § 1 Allgemeines § 2 Grenzschutz § 3 Bahnpolizei § 4 Luftsicherheit § 5 Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen § 6 Schutz von Bundesorganen § 7 Aufgaben auf See § 8 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 9 Verwendung im Ausland § 10 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden § 11 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik § 12 Verwendung zur Unterstützung eines Landes § 13 Verfolgung von Straftaten § 14 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ``` Abschnitt 2BefugnisseUnterabschnitt 1Allgemeine Befugnisse und Allgemeine Vorschriften ``` § 15 Allgemeine Befugnisse; Begriffsbestimmungen § 16 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 17 Ermessen, Wahl der Mittel § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 19 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen § 20 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 21 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen ``` Unterabschnitt 2Besondere BefugnisseTitel 1Datenerhebung ``` § 22 Erhebung personenbezogener Daten § 23 Befragung und Auskunftspflicht § 24 Bestandsdatenauskunft § 25 Erhebung von Verkehrs- und Nutzungsdaten § 26 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 27 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 28 Vorladung § 29 Meldeauflagen § 30 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen § 31 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte § 31a Automatisierte Erkennung von Gefahren § 31b Biometrische Detektion in Echtzeit § 32 Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 33 Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 34 Gesprächsaufzeichnung § 35 Besondere Mittel der Datenerhebung § 36 Einsatz von Vertrauenspersonen und Verdeckten Ermittlern § 37 Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung § 38 Einsatz mobiler Sensorträger für Bildaufnahme-, Bildaufzeichnungs-, Tonaufnahme- und Tonaufzeichnungsgeräte § 39 Abwehr unbemannter Fahrzeugsysteme § 40 Überwachung der Telekommunikation § 41 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten ``` Titel 2Weiterverarbeitung und Übermittlung von Daten ``` § 42 Weiterverarbeitung personenbezogener Daten § 43 Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung § 44 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten und Tatverdächtigen § 45 Personenbezogene Daten zu anderen Personen § 46 Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten zur Aus- und Fortbildung, zur Vorgangsverwaltung oder zur befristeten Dokumentation des polizeilichen Handelns § 47 Kennzeichnung § 48 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren § 49 Ausschreibung zur Fahndung; Verordnungsermächtigung § 50 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung; Verordnungsermächtigung § 51 Ausschreibungen zur verdeckten Kontrolle, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle § 52 Erhebung von Fluggastdaten durch Luftfahrtunternehmen und Übermittlung an die Bundespolizei § 53 Übermittlung personenbezogener Daten im innerstaatlichen Bereich § 54 Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten § 55 Datenübermittlung und -bereitstellung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten gemäß der Richtlinie (EU) 2023/977 § 56 Übermittlung personenbezogener Daten im internationalen Bereich § 57 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe § 58 Abgleich personenbezogener Daten ``` Titel 3Freiheitsbeschränkende und freiheitsentziehende Maßnahmen und Durchsuchung ``` § 59 Platzverweisung § 60 Aufenthaltsverbot § 61 Gewahrsam § 62 Richterliche Entscheidung § 63 Behandlung festgehaltener Personen § 64 Bild- und Tonüberwachung von Gewahrsamsräumen § 65 Dauer der Freiheitsentziehung § 66 Durchsuchung und körperliche Untersuchung von Personen; Entnahme von Blutproben § 67 Durchsuchung von Sachen § 68 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 69 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen § 70 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen ``` Titel 4Ergänzende Befugnisse, behördlicher Eigenschutz ``` § 71 Sicherstellung § 72 Verwahrung § 73 Verwertung § 74 Unbrauchbarmachung, Vernichtung und Einziehung § 75 Beendigung der Sicherstellung, Gebühren und Auslagen § 76 Vertrauenswürdigkeitsprüfung bei Einstellung ``` Abschnitt 3Datenschutz und Datensicherheit, Pflichten der BundespolizeiUnterabschnitt 1Datenschutzaufsicht ``` § 77 Ergänzende Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ``` Unterabschnitt 2Pflichten der Bundespolizei ``` § 78 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen § 79 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Minderjährigen § 80 Aussonderungsprüffrist und Mitteilung von Löschungsverpflichtungen § 81 Löschung von durch besondere Mittel der Datenerhebung oder vergleichbare Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten § 82 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten und Vernichtung von Akten § 83 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten § 84 Protokollierung § 85 Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen ``` Abschnitt 4Schadensausgleich ``` § 86 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände § 87 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs § 88 Ausgleich im Todesfall § 89 Verjährung des Ausgleichsanspruchs § 90 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche § 91 Rechtsweg ``` Abschnitt 5Organisation und Zuständigkeiten ``` § 92 Bundespolizeibehörden § 93 Sachliche und örtliche Zuständigkeit; Widerspruchsbehörde; Verordnungsermächtigung § 94 Einsatz von Hubschraubern § 95 Grenzübergangsstellen und Grenzerlaubnis § 96 Unterstützungspflichten § 97 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamtinnen und Hilfspolizeibeamte § 98 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 99 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten § 100 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 101 Amtshandlungen von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung § 102 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung; Verordnungsermächtigung ``` Abschnitt 6Schlussbestimmungen ``` § 103 Verwaltungsvorschriften § 104 Bußgeldvorschriften § 105 Einschränkung von Grundrechten § 106 Berichtspflichten; Evaluierung § 107 Übergangsvorschrift ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht BPolG Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 28.10.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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