nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht BPersVG 2021 Bundespersonalvertretungsgesetz Historische Fassung: Stand 01.01.2025 bis 01.01.2026. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. Teil 1Personalvertretungen im BundesdienstKapitel 1Allgemeine Vorschriften ``` § 1 Anwendungsbereich § 2 Grundsätze der Zusammenarbeit § 3 Ausschluss abweichender Regelungen § 4 Begriffsbestimmungen § 5 Gruppen von Beschäftigten § 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen § 7 Verselbstständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen § 8 Vertretung der Dienststelle § 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen § 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot § 11 Schweigepflicht § 12 Unfallfürsorge ``` Kapitel 2PersonalratAbschnitt 1Wahl und Zusammensetzung des Personalrats ``` § 13 Bildung von Personalräten § 14 Wahlberechtigung § 15 Wählbarkeit § 16 Zahl der Personalratsmitglieder § 17 Sitzverteilung auf die Gruppen § 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter § 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren § 20 Wahlvorschläge § 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat § 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung § 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle § 24 Aufgaben des Wahlvorstands § 25 Schutz und Kosten der Wahl § 26 Anfechtung der Wahl ``` Abschnitt 2Amtszeit ``` § 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit § 28 Vorzeitige Neuwahl § 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen § 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats § 31 Erlöschen der Mitgliedschaft § 32 Ruhen der Mitgliedschaft § 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern ``` Abschnitt 3Geschäftsführung ``` § 34 Vorstand § 35 Vorsitz § 36 Anberaumung von Sitzungen § 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen § 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit § 39 Beschlussfassung § 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten § 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung § 42 Aussetzung von Beschlüssen § 43 Protokoll § 44 Geschäftsordnung § 45 Sprechstunden § 46 Kosten der Personalratstätigkeit § 47 Sachaufwand und Büropersonal § 48 Bekanntmachungen und Aushänge § 49 Verbot der Beitragserhebung ``` Abschnitt 4Rechtsstellung der Personalratsmitglieder ``` § 50 Ehrenamtlichkeit § 51 Versäumnis von Arbeitszeit § 52 Freistellung § 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder § 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen § 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung § 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden ``` Kapitel 3Personalversammlung ``` § 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung § 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte § 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung § 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten § 61 Befugnisse ``` Kapitel 4Beteiligung des PersonalratsAbschnitt 1Allgemeines ``` § 62 Allgemeine Aufgaben § 63 Dienstvereinbarungen § 64 Durchführung der Entscheidungen ``` Abschnitt 2Unterrichtungs- und Teilnahmerechte, Datenschutz ``` § 65 Monatsgespräch § 66 Informationspflicht der Dienststelle § 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen § 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung § 69 Datenschutz ``` Abschnitt 3MitbestimmungUnterabschnitt 1Verfahren der Mitbestimmung ``` § 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 71 Stufenverfahren § 72 Anrufung der Einigungsstelle § 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle § 74 Verfahren der Einigungsstelle § 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle § 76 Vorläufige Maßnahmen § 77 Initiativrecht des Personalrats ``` Unterabschnitt 2Angelegenheiten der Mitbestimmung ``` § 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten § 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten § 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten ``` Abschnitt 4MitwirkungUnterabschnitt 1Verfahren der Mitwirkung ``` § 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat § 82 Stufenverfahren § 83 Vorläufige Maßnahmen ``` Unterabschnitt 2Angelegenheiten der Mitwirkung ``` § 84 Angelegenheiten der Mitwirkung § 85 Ordentliche Kündigung ``` Abschnitt 5Anhörung ``` § 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung § 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung ``` Kapitel 5Stufenvertretungen und GesamtpersonalratAbschnitt 1Bildung und Beteiligung der Stufenvertretungen ``` § 88 Errichtung § 89 Wahl und Zusammensetzung § 90 Amtszeit und Geschäftsführung § 91 Rechtsstellung § 92 Zuständigkeit ``` Abschnitt 2Bildung und Beteiligung des Gesamtpersonalrats ``` § 93 Errichtung § 94 Anzuwendende Vorschriften § 95 Zuständigkeit ``` Kapitel 6Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte ``` § 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte § 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung § 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen ``` Kapitel 7Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung ``` § 99 Errichtung § 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit § 101 Größe und Zusammensetzung § 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz § 103 Aufgaben § 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat § 105 Anzuwendende Vorschriften § 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung § 107 Stufenvertretungen ``` Kapitel 8Gerichtliche Entscheidungen ``` § 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes § 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten ``` Kapitel 9SondervorschriftenAbschnitt 1Vorschriften für besondere Verwaltungszweige ``` § 110 Grundsatz § 111 Bundespolizei § 112 Bundesnachrichtendienst § 113 Bundesamt für Verfassungsschutz § 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich der Sozialversicherung § 115 Deutsche Bundesbank § 116 Deutsche Welle § 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ``` Abschnitt 2Dienststellen des Bundes im Ausland ``` § 118 Grundsatz § 119 Allgemeine Regelungen § 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten § 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts § 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes § 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung ``` Abschnitt 3Behandlung von Verschlusssachen ``` § 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren ``` Teil 2Für die Länder geltende Vorschriften ``` § 126 Anwendungsbereich § 127 Besonderer Schutz von Funktionsträgern § 128 Beteiligung bei Kündigungen ``` Teil 3Schlussvorschriften ``` § 129 Verordnungsermächtigung § 130 Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen § 131 (weggefallen) ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht BPersVG 2021 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein 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