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§ 30 BNDG — Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen

BND-Gesetz

Außer Kraft: § 30 ist seit 09.01.2024 nicht mehr im BNDG enthalten. Angezeigt wird die Fassung, Stand 10.06.2019.

Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend.