nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage BMWKBGebKAIV — (zu § 2 Absatz 1) Gebührenverzeichnis Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung Stand: 23.09.2023 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum) (Fundstelle: BGBl. 2023 I Nr. 248, S. 4 - 10) Abschnitt 1 – Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Absatz 2 des Grundgesetzes (Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen – KrWaffKontrG) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Genehmigungen 1.1 Genehmigungen nach §§ 2, 3 KrWaffKontrG für Inlandssachverhalte sowie nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf NATO- und/oder EU-Länder oder NATO-gleichgestellte Länder i.S.d. politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern, mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 sowie 1.5 und 1.6 fallen 256 1.2 Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG für Auslandssachverhalte in Bezug auf alle Länder, die nicht unter Nummer 1.1. fallen (Drittländer), mit Ausnahme der Sachverhalte, die unter Nummer 1.3 und 1.5 fallen 1 015 1.3 Genehmigungen nach §§ 2, 3, 4a KrWaffKontrG im Zusammenhang mit Vorführungen (Messen, Ausstellungen, Präsentationen bei Streitkräften) 228 1.4 Zuschlag für Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 bei Erstantragstellung oder Wiederholung der Zuverlässigkeitsprüfung, soweit der Antragsteller Anlass dazu gegeben hat 726 1.5 Genehmigungen nach § 3 Absatz 3 KrWaffKontrG für Beförderungen zum Zwecke der Durchfuhr 173 1.6 Erwerbsgenehmigung nach § 2 Absatz 2 KrWaffKontrG, die der Sicherung von Kriegswaffen dient 37 1.7 Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten (d. h. Gemeinschaftsprogramme, regierungsamtliche Kooperationen, LOI-Projekte oder Projekte nach Artikel 2 des Übereinkommens über Ausfuhrkontrollen im Rüstungsbereich) gebührenfrei 1.8 Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden gebührenfrei 2 Verlängerung von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit 50 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 2.1 Verlängerungen von Genehmigungen nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 nach Ablauf der regulären Laufzeit mit einer Dauer von bis zu 6 Monaten 25 Prozent der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.3 sowie 1.5 und 1.6 3 Änderungen gebührenfrei 4 Erweiterung einer Genehmigung hinsichtlich der Transportunternehmen aus Gründen in der Sphäre des Antragstellers 19 5 Anfragen zur Kriegswaffeneigenschaft 68 6 Ausnahmegenehmigung nach § 12 Absatz 6 Satz 3 KrWaffKontrG gebührenfrei 7 Sicherstellung nach § 13 Absatz 1 KrWaffKontrG gebührenfrei 8 Einziehung nach § 13 Absatz 2 KrWaffKontrG gebührenfrei 9 Prüfung nach § 14 Absatz 3 KrWaffKontrG gebührenfrei ``` Abschnitt 2 – Kriegswaffenunbrauchbarmachungs- und -umgangsverordnung (KrWaffUnbrUmgV) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Demilitarisierungsbescheinigungen nach § 3 Absatz 1 KrWaffUnbrUmgV 68 2 Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnisse nach § 4 Absatz 4, § 5 Absatz 1 oder § 7 Absatz 2 KrWaffUnbrUmgV 304 3 Änderungen von Ausnahmegenehmigungen oder Erlaubnissen nach Nummer 2 121 ``` Abschnitt 3 – Außenwirtschaftsgesetz (AWG) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Einzeleingriff nach § 6 Absatz 1 AWG gebührenfrei ``` Abschnitt 4 – Außenwirtschaftsverordnung (AWV) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 2, § 9 Absatz 1, § 11 Absatz 2 und 3, § 78 AWV 1.1 Ohne Befassung oberster Bundesbehörden (ohne Ressortbeteiligung) 159 1.2 Mit Befassung oberster Bundesbehörden (mit Ressortbeteiligung) 315 1.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bis 1.2 um 25 Prozent 1.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 1.5 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 Ohne Ressortbeteiligung 40 1.5.2 Mit Ressortbeteiligung 252 1.5.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 1.6 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 gebührenfrei 2 Genehmigungen nach § 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV 2.1 Ohne Ressortbeteiligung 99 2.2 Mit Ressortbeteiligung 206 2.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.1 bzw. 2.2 um 25 Prozent 2.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 2.5 Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten gebührenfrei 2.6 Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden gebührenfrei 2.7 Genehmigung nach Nummer 2, die auf Grundlage der Genehmigung einer Beförderung identischer Güter zur Ausfuhr nach Abschnitt 1 ergeht gebührenfrei 2.8 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2 2.8.1 Ohne Ressortbeteiligung 25 2.8.2 Mit Ressortbeteiligung 165 2.8.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 2.8.1 bzw. 2.8.2 um 25 Prozent 2.8.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 2.8.5 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2.5 bis 2.7 gebührenfrei 2.9 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 2 gebührenfrei 3 Genehmigungen nach Nummer 1 und/oder 2 sowie Abschnitt 5 Nummer 1 (Mischgenehmigungen) 3.1 Ohne Ressortbeteiligung 139 3.2 Mit Ressortbeteiligung 285 3.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.1 bzw. 3.2 um 25 Prozent 3.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 3.5 Genehmigungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten gebührenfrei 3.6 Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden gebührenfrei 3.7 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3 3.7.1 Ohne Ressortbeteiligung 35 3.7.2 Mit Ressortbeteiligung 228 3.7.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 3.7.1 bzw. 3.7.2 um 25 Prozent 3.7.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 3.7.5 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3.5 und 3.6 gebührenfrei 3.8 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3 gebührenfrei 4 Sammelgenehmigungen nach § 4 i. V. m. 8 Absatz 1 Nummer 1, § 11 Absatz 1 Satz 1 AWV (bis zu 50 Käufer/Empfänger/Endverwender) 4.1 Genehmigungserteilung 4.1.1 Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung 112 4.1.2 Grundgebühr mit Ressortbeteiligung 155 4.1.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders 20 4.2 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4 4.2.1 Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung 84 4.2.2 Grundgebühr mit Ressortbeteiligung 116 4.2.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Empfängers oder Endverwenders 15 4.3 Nachträgliche Aufnahme eines neuen Empfängers oder Endverwenders 4.3.1 Ohne Ressortbeteiligung 34 4.3.2 Mit Ressortbeteiligung 116 4.4 Nachträgliche Werterhöhung 4.4.1 Ohne Ressortbeteiligung 84 4.4.2 Mit Ressortbeteiligung 116 4.5 Sammelgenehmigungen und alle diesbezüglichen Leistungen im Zusammenhang mit regierungsseitigen Gemeinschaftsprojekten gebührenfrei 4.6 Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden sowie zur Förderung der Zusammenarbeit mit Partnerstaaten gebührenfrei 4.7 Änderungen der Nebenbestimmungen sowie der referenzierten KrWaffKontrG-Genehmigungsnummern soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden 4.7.1 Ohne Ressortbeteiligung 56 4.7.2 Mit Ressortbeteiligung 116 5 Genehmigung nach § 46 Absatz 1, § 47 Absatz 1 AWV 5.1 Ohne Ressortbeteiligung 99 5.2 Mit Ressortbeteiligung 206 5.3 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 5 5.3.1 Ohne Ressortbeteiligung 25 5.3.2 Mit Ressortbeteiligung 165 5.4 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 5 gebührenfrei 6 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 47 Absatz 2, Absatz 3 AWV 6.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 6.2 Mit Ressortbeteiligung 315 7 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung nach § 49 Absatz 1, § 50 Absatz 1, § 51 Absatz 1 oder 2, § 52 Absatz 1, § 52a Absatz 1, § 52b Absatz 1 AWV 7.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 7.2 Mit Ressortbeteiligung 315 8 Genehmigung nach § 76 Absatz 1, § 76a Nummer 2 AWV gebührenfrei 9 Genehmigung nach § 77 Absatz 4 Satz 2 AWV gebührenfrei 10 Ausstellung von Zertifikaten nach § 2 AWV gebührenfrei 11 Ausstellung internationaler Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbescheinigungen nach § 30 AWV gebührenfrei 12 Ausstellung behördlicher Endverbleibszusagen zur Vorlage bei ausländischen Exportkontrollbehörden gebührenfrei 13 Ausstellung von Einfuhrdokumenten nach § 48 AWV gebührenfrei 14 Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der AWV vorliegt (sog. Nullbescheide) gebührenfrei 15 Voranfragen zur voraussichtlichen Genehmigungsfähigkeit bestimmter nach der AWV genehmigungspflichtiger Rechtsgeschäfte und Handlungen bei unveränderter Sach- und Rechtslage gebührenfrei 16 Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Meldepflicht und Antrag auf Freigabe oder Antrag auf Unbedenklichkeitsbescheinigung in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV 800 17 Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens nach Kenntnis und Prüfung von Amts wegen in Prüfphase I (Vorprüfung) mittels Fiktion durch Fristablauf und Ausstellung einer Fiktionsbescheinigung, §§ 55, 55a, 58, 58a, 60, 61 AWV 800 18 Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Prüfphase II mittels Verwaltungsaktes oder Fiktion durch Fristablauf, §§ 55, 55a, 58, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV 2 500 19 Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II um bis zu drei Monate bei besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV 5 000 20 Beendigung eines eröffneten Investitionsprüfverfahrens nach Verlängerung der Prüfphase II nach Nummer 19 und nochmaliger Verlängerung um einen weiteren Monat bei kumulativem Vorliegen von besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art und besonderer Berührung von Verteidigungsinteressen, §§ 55, 55a, 58a, 59, 60, 61, 62 AWV 6 000 21 Einmalige Erhöhung der Festgebühr nach Beendigung eines anhängigen Investitionsprüfverfahrens in Prüfphase II aufgrund zu ergreifender besonderer Schutzmaßnahmen im Prüfverfahren und/oder im Verwaltungsakt, gestuft nach tatsächlichem Aufwand und Schwierigkeitsgrad §§ 55, 55a, 58, 59, 60, 61, 62 AWV 21.1 Bei einfachem Aufwand und Schwierigkeitsgrad 10 000 21.2 Bei erhöhtem Aufwand und Schwierigkeitsgrad 20 000 21.3 Bei hohem Aufwand und Schwierigkeitsgrad 30 000 ``` Abschnitt 5 – Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2021 über eine Unionsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Vermittlung, der technischen Unterstützung der Durchfuhr und der Verbringung betreffend Güter mit doppeltem Verwendungszweck (EU-Dual-Use-Verordnung) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und/oder Genehmigung nach Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 Buchstabe a bis c, Artikel 5 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 1.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 1.2 Mit Ressortbeteiligung 315 1.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent 1.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 1.5 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 Ohne Ressortbeteiligung 40 1.5.2 Mit Ressortbeteiligung 252 1.5.3 Vorübergehende Ausfuhren oder Verbringungen Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 Wiederausfuhren/-verbringungen gebührenfrei 1.6 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 gebührenfrei 2 Sammelgenehmigungen nach Artikel 12 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b i. V. m. Artikel 3 Absatz 1, Artikel 11 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung bis zu 25 Käufer/Empfänger/Endverwender 2.1 Genehmigungserteilung 2.1.1 Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung 811 2.1.2 Grundgebühr mit Ressortbeteiligung 1 029 2.1.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders 68 2.2 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 2 2.2.1 Grundgebühr ohne Ressortbeteiligung 101 2.2.2 Grundgebühr mit Ressortbeteiligung 304 2.2.3 Zusatzgebühr für die Prüfung jedes weiteren Käufers, Empfängers oder Endverwenders 51 2.3 Nachträgliche Aufnahme eines neuen Käufers, Empfängers oder Endverwenders 2.3.1 Ohne Ressortbeteiligung 113 2.3.2 Mit Ressortbeteiligung 241 2.4 Nachträgliche Wert- oder Mengenerhöhung 69 2.5 Nachträgliche Güteränderung 120 2.6 Genehmigungen für Vorhaben im Auftrag deutscher Behörden gebührenfrei 2.7 Änderungen der Nebenbestimmungen oder der Endverwendung soweit sie vom Genehmigungsinhaber veranlasst wurden 2.7.1 Ohne Ressortbeteiligung 56 2.7.2 Mit Ressortbeteiligung 172 3 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Vermittlungstätigkeit nach Artikel 6 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 3.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 3.2 Mit Ressortbeteiligung 315 4 Verbot einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 4.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 4.2 Mit Ressortbeteiligung 315 5 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer Durchfuhr nach Artikel 7 Absatz 2 EU-Dual-Use-Verordnung 5.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 5.2 Mit Ressortbeteiligung 315 6 Konstituierung einer Genehmigungspflicht und Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 8 Absatz 1 EU-Dual-Use-Verordnung 6.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 6.2 Mit Ressortbeteiligung 315 7 Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der EU-Dual-Use-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide) gebührenfrei ``` Abschnitt 6 – Verordnung (EU) 2019/125 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Januar 2019 über den Handel mit bestimmten Gütern, die zur Vollstreckung der Todesstrafe, zu Folter oder zu anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe verwendet werden könnten (EU-Anti-Folter-Verordnung) ``` Nummer Gebührentatbestand Gebühren in Euro 1 Genehmigungen nach Artikel 11 Absatz 1 Satz 1, Artikel 16 Absatz 1 Satz 1 EU-Anti-Folter-Verordnung 1.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 1.2 Mit Ressortbeteiligung 315 1.3 Vorübergehende Ausfuhren Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.1 bzw. 1.2 um 25 Prozent 1.4 Wiederausfuhren gebührenfrei 1.5 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 1 1.5.1 Ohne Ressortbeteiligung 40 1.5.2 Mit Ressortbeteiligung 252 1.5.3 Vorübergehende Ausfuhren Ermäßigung der Gebühr nach Nummer 1.5.1 bzw. 1.5.2 um 25 Prozent 1.5.4 Wiederausfuhren gebührenfrei 1.6 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 1 gebührenfrei 2 Ausnahmegenehmigungen nach Artikel 3 Absatz 2, Artikel 4 Absatz 2 und Artikel 5 Absatz 2 EU-Anti-Folter-Verordnung gebührenfrei 3 Genehmigungen nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b oder Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b EU-Anti-Folter-Verordnung 3.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 3.2 Mit Ressortbeteiligung 315 3.3 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 3 3.3.1 Ohne Ressortbeteiligung 40 3.3.2 Mit Ressortbeteiligung 252 3.4 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 3 gebührenfrei 4 Genehmigung einer technischen Unterstützung nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a, 19 Absatz 1 Buchstabe a EU-Anti-Folter-Verordnung 4.1 Ohne Ressortbeteiligung 159 4.2 Mit Ressortbeteiligung 315 4.3 Verlängerung einer Genehmigung nach Nummer 4 4.3.1 Ohne Ressortbeteiligung 40 4.3.2 Mit Ressortbeteiligung 252 4.4 Änderung einer Genehmigung nach Nummer 4 gebührenfrei 5 Bestätigung, dass keine außenwirtschaftsrechtliche Genehmigungspflicht nach der Anti-Folter-Verordnung vorliegt (sog. Nullbescheide) gebührenfrei ``` --- Zitiervorschlag: Anlage BMWKBGebKAIV Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BMWKBGebKAIV/anlage --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de