nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage BMVI-WS-BGebV — (zu § 2)Gebühren- und Auslagenverzeichnis Besondere Gebührenverordnung Wasserstraßen und Schifffahrt Historische Fassung: Stand 02.12.2023 bis 01.09.2024. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (Fundstelle: BGBl. I 2021, 4746 - 4778; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Abschnitt 1Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet des Aus- und Neubaus von Bundeswasserstraßen und der Strompolizei - Auslagen: Für die Gebührentatbestände der Nummern 1 bis 10 können Auslagen für Saalmieten, öffentliche Bekanntmachungen, Übersetzungen und die Sicherung eines ungestörten Sitzungsverlaufs erhoben werden. ``` Nummer Gebühren- oder Auslagentatbestand Gebühren/Auslagen in Euro Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage 1 Planfeststellung für den Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 1 Satz 1 WaStrG i. V. m. § 74 VwVfG 91 891 – 741 162 2 Plangenehmigung § 14 Absatz 1 Satz 4 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 6 VwVfG 17 909 – 68 726 3 Planänderung § 14d WaStrG i. V. m. § 76 Absatz 2 VwVfG 2 527 4 Entfallen von Planfeststellung und Plangenehmigung in Fällen von unwesentlicher Bedeutung § 14 Absatz 1 Satz 3 WaStrG i. V. m. § 74 Absatz 7 VwVfG 748 5 Vorläufige Anordnung für Teilmaßnahmen zum Ausbau oder Neubau § 14 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 2 781 – 13 909 6 Vorbehaltene Entscheidung nach Abschluss der Planfeststellung § 74 Absatz 3 VwVfG 2 527 7 Entscheidungen bei nicht voraussehbaren Wirkungen des Vorhabens nach Unanfechtbarkeit des Planes § 75 Absatz 2 Satz 2 und 4 VwVfG 2 527 8 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses § 77 VwVfG 7 196 9 Niederschrift über die Einigung in Entschädigungsverfahren § 37 Absatz 1 Satz 3 WaStrG Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen 748 Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre) 7 488 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können 7 629 10 Festsetzungsbescheid über die Entschädigung § 14 Absatz 2 Satz 8 i. V. m. § 37 Absatz 2 WaStrG Übergang von Landflächen auf den Bund infolge künstlicher Erweiterungen der Bundeswasserstraßen bzw. nachteilige Wirkungen auf Rechte bei Maßnahmen in Landflächen an Bundeswasserstraßen 1 497 Schäden auf Grundlage einer vorläufigen Anordnung bzw. Vermögensnachteile durch Veränderungssperre (mehr als 4 Jahre) 14 977 nachteilige Wirkungen auf Rechte beim Aus- und Neubau, die nicht verhütet werden können 15 258 11 Schriftliche strompolizeiliche Verfügung § 28 Absatz 2 Satz 1 WaStrG 208 – 21 083 12 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für Benutzungen § 31 Absatz 1 Nummer 1 WaStrG 120 – 19 637 13 Strom- und schifffahrtspolizeiliche Genehmigung für die Errichtung, die Veränderung und den Betrieb von Anlagen § 31 Absatz 1 Nummer 2 WaStrG 314 – 23 024 14 Genehmigung zum Setzen oder Betreiben eines Schifffahrtszeichens § 34 Absatz 2 Satz 2 WaStrG 133 – 11 905 15 Nachträgliche Entscheidung zu Verwaltungsakten nach den Nummern 12, 13 und 14 (z. B. Verlängerung, Übertragung, nachträgliche Auflagen) §§ 31, 34 WaStrG 133 – 22 261 16 Schriftliche Einzelgenehmigung § 3 Absatz 1 Nummer 1 WaStrBAV 78 – 11 905 17 Allgemeine Genehmigung § 3 Absatz 1 Nummer 2 WaStrBAV 78 – 11 905 18 Schriftliche Befreiung von der Vorschrift über die Grenzen und die Benutzung der Yachthäfen Brunsbüttel und Kiel-Holtenau § 12 Schleusenbetriebsverordnung der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt 405 – 1 232 19 Schriftliche Einzelgenehmigung Borkum § 2 Absatz 1 StrandschutzwerkSicherungsV 118 20 Schriftliche Einzelgenehmigung Wangerooge § 2 Absatz 1 DünenSchV 156 21 Verfügung eines Durchfahrtsverbots § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV 111 22 Anordnung einer Nutzungsbeschränkung § 4 Absatz 3 Satz 1 NOK-GefAbwV 74,40 – 223 ``` Abschnitt 2Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt - 1. Auslagen und Gebühren - a) Der Stundensatz für die Berechnung der in diesem Abschnitt bestimmten Zeitgebühren beträgt 73,51 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Abweichend gilt für die in Nummer 2132 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt bestimmte Zeitgebühr ein Stundensatz von 58,52 Euro für den mittleren Dienst sowie von 73,51 Euro für den gehobenen Dienst; der Stundensatz für die Berechnung der Zeitgebühr in den Nummern 208, 211, 212 und im Tabellenabschnitt 6 bestimmten Gebühren des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt beträgt 58,52 Euro pro Stunde und je beteiligte Person. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert erhoben. - b) Für die Entschädigung oder die Vergütung nach § 26 Absatz 3 Satz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes, die der Gebührenschuldner bei den Gebühren im Tabellenabschnitt 1 in diesem Abschnitt des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses nach § 12 Absatz 1 Nummer 1 BGebG zu erstatten hat, gelten Personen, deren Hilfe sich die Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes bei der Vornahme von gebührenfähigen Leistungen bedient und die ihr nicht angehören, insbesondere Beisitzer eines Prüfungsausschusses, als Sachverständige. Die Vergütung, deren Höhe die nach dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz zulässige Vergütung nicht überschreiten darf, wird pauschaliert auf einen Stundensatz von 50 Euro festgesetzt. Auslagen für Dienstreisen und die auf die Vergütung entfallende Umsatzsteuer, sofern diese nicht nach § 19 Absatz 1 des Umsatzsteuergesetzes unerhoben bleibt, werden gesondert vergütet. - c) Wird eine gebührenfähige Leistung auf Antrag des Berechtigten nicht an dem dafür gewöhnlich vorgesehenen Ort oder dem dafür vorgesehenen Termin vorgenommen, so hat der Gebührenschuldner außer den Auslagen nach Buchstabe a auch die hierdurch entstehenden sonstigen Mehrkosten zu tragen. Zu diesen Mehrkosten gehört auch für jeden an der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung Beteiligten ein Zuschlag für die tatsächliche Fahrzeit der Hin- und Rückfahrt zwischen dem gewöhnlichen und dem tatsächlichen Ort der gebührenfähigen Leistung. - d) Prüfungsgebühren nach den Nummern 1012, 1013, 1014, 1015, 1022, 1023, 1024, 1032, 1033, 1034, 1042, 1043, 1044, 1045, 1052, 1053, 1054, 1055, 1056 und 1057 werden auch dann bis zur vollen Höhe erhoben, wenn der Prüfling aus Gründen, die er zu vertreten hat, am festgesetzten Prüfungstermin nicht erscheint. - 2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG. Die Gebühr 5031 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt. - 3. Gebührenreduzierung aufgrund geringeren AufwandsDie Gebühr bei der Nummer 4021 des Gebühren- und Auslagenverzeichnisses in diesem Abschnitt kann bei gleichzeitiger Untersuchung weiterer baugleicher Fahrzeuge je nach Umfang der Untersuchung für diese weiteren Fahrzeuge um 1/5 bis 4/5 reduziert werden. - 4. Doppelte GebührErfordert die gebührenfähige Leistung ein Tätigwerden der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann ein aufwandsentsprechender Aufschlag bis zur doppelten Höhe der Ausgangsgebühr erhoben werden. - 5. Gebühren- und Auslagenerhebung bei von Amts wegen angeordneten UntersuchungenFür eine von einer Behörde der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes von Amts wegen angeordnete Untersuchung eines Wasserfahrzeugs werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn nach Prüfung des Wasserfahrzeuges durch die Schiffsuntersuchungskommission die Anordnung gerechtfertigt ist. Für eine von Amts wegen angeordnete Nachprüfung der Angaben eines von einem Schiffseichamt der Bundesrepublik Deutschland ausgestellten Eichscheins werden Gebühren und Auslagen nur erhoben, wenn sich die Annahme bestätigt, dass die Angaben nicht mehr zutreffen. - 6. Zuschlag bei WartezeitenEntstehen der Schiffsuntersuchungskommission Wartezeiten, weil ein Wasserfahrzeug nicht zur vereinbarten oder festgesetzten Zeit zur Untersuchung bereitsteht, kann dem Gebührenschuldner ein Zuschlag auferlegt werden. § 10 Absatz 4 der Allgemeinen Gebührenverordnung kommt zur Anwendung. Dies gilt für die Eichung von Binnenschiffen entsprechend. ``` Nummer Gegenstand Abgekürzte Rechtsgrundlage Gebühr in Euro 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Befähigungszeugnissen und Schifferdienstbüchern 101 Prüfungsverfahren für das Unionspatent und das Rheinpatent 1011 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung § 67 BinSchPersV§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 145 1012 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 38 Absatz 2 BinSchPersV§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV 134 1013 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reiseplanung § 38 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.01 Nummer 3 RheinSchPersV 277 1014 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an einem Simulator § 38 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV 255 1015 Durchführung des praktischen Prüfungsteils Reisedurchführung an Bord eines Fahrzeugs § 38 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.01 Nummer 4 RheinSchPersV 255 1016 Ausstellen eines Zeugnisses über das Bestehen der praktischen Prüfung am Simulator § 38 Absatz 3 BinSchPersV 10 102 Prüfungsverfahren für das Fährschifferzeugnis 1021 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 111 1022 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV 84 1023 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord einer Fähre § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175 1024 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV 175 103 Prüfungsverfahren für das Sportschifferzeugnis und Sportpatent 1031 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 82 1032 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 2 BinSchPersV§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV 84 1033 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV 160 1034 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.02 Nummer 3 RheinSchPersV 160 104 Prüfungsverfahren für das Kleinschifferzeugnis 1041 Zulassung zur Prüfung § 67 BinSchPersV 82 1042 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils § 40 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 84 1043 Durchführung des theoretischen Prüfungsteils für das Führen von Fahrzeugen i. S. d. Richtlinie (EU) 2017/2397 § 40 Absatz 5 Satz 3 163 1044 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an Bord eines Fahrzeugs § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175 1045 Durchführung des praktischen Prüfungsteils an einem Simulator § 40 Absatz 5 Satz 3 i. V. m. Absatz 3 BinSchPersV 175 105 Prüfungsverfahren für besondere Berechtigungen 1051 Zulassung zur behördlichen Befähigungsprüfung, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1011 verbunden ist § 67 BinSchPersV§§ 7.01, 12.04 RheinSchPersV 63 1052 besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der Theorieprüfung § 41 Absatz 2 BinSchPersV§ 13.02 RheinSchPersV 25 1053 besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an einem Simulator § 41 Absatz 3 BinSchPersV§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV 146 1054 besondere Berechtigung für Radar: Durchführung der praktischen Prüfung an Bord eines Fahrzeugs der WSV § 41 Absatz 3 BinSchPersV§ 13.02 Nummer 3 RheinSchPersV 246 1055 besondere Berechtigung für Radar auf Fähren: Durchführung der praktischen Prüfung § 41 Absatz 4 BinSchPersV 102 1056 besondere Berechtigung für Wasserstraßenabschnitte mit besonderen Risiken: Durchführung der Prüfung, je angebrochener 10 km-Streckenabschnitt § 42 Absatz 2 BinSchPersV§ 13.03 Nummer 5 i. V. m. Anlage 5 RheinSchPersV 13 1057 besondere Berechtigung für Wasserstraßen mit maritimem Charakter: Durchführung der Prüfung § 43 Absatz 2 BinSchPersV§ 13.04 Nummer 2 RheinSchPersV 130 106 Erteilung von Schiffsführerzeugnissen und besonderen Berechtigungen 1061 Erst- oder Folgeausstellung als Karte §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2,auch i. V. m. § 82 Absatz 2, § 130 Absatz 3 BinSchPersV§ 12.07 RheinSchPersV 129 1062 Erst- oder Folgeausstellung im elektronischen Format §§ 78, 79, 80, 81 Absatz 2 BinSchPersV§ 12.07 RheinSchPersV 89 1063 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung als Karte § 81 Absatz 3 und 4,auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 81 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 82 Absatz 2 BinSchPersV 143 1064 Erteilung nach Tauglichkeitsverlängerung im elektronischen Format § 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV§ 12.07 RheinSchPersV i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. §§ 81 Absatz 3 und 4 BinSchPersV 103 1065 Verlängerung einer bis zum 17.01.2022 ausgestellten Fahrerlaubnis der Klasse F und Ausstellung eines Bescheides über die Tauglichkeit § 126 Absatz 3 BinSchPersV 150 1066 Erteilung einer besonderen Berechtigung als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1061 oder 1063 verbunden ist § 79 Absatz 1 BinSchPersV§ 13.01 Nummer 2 RheinSchPersV 129 1067 Erteilung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt (nur im elektronischen Format) § 85 Absatz 2, § 87 Absatz 2 BinSchPersV§ 16.10 Nummer 1 RheinSchPersV 89 1068 Erstellung oder Verlängerung eines Befähigungszeugnisses für Sachkundige für Flüssigerdgas (nur im elektronischen Format) § 85 Absatz 1, § 87 Absatz 2 BinSchPersV§ 15.02 Nummer 2 RheinSchPersV 89 107 Ausstellung eines Schifferdienstbuches oder Fahrtenheftes und Erteilung von Befähigungszeugnissen 1071 Erstausstellung und Ausgabe eines Folgebuches ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses §§ 60, 84, 123 Absatz 5 und 6, § 129 Absatz 5 Satz 2 BinSchPersV§ 5.01 Nummer 2 RheinSchPersV 104 1072 Erstausstellung eines Fahrtenheftes und Ausgabe eines Folgeheftes § 7 Nummer 1 RheinLotsO 66 1073 Validierung von Fahrzeiten ohne Eintragung eines Befähigungszeugnisses, je angefangene Seite § 27 BinSchPersV§ 5.01 Nummer 3 RheinSchPersV§ 7 Nummer 3 RheinLotsO 1,50 Mindestensaber 5 1074 Eintragung und Verlängerung eines Befähigungszeugnisses auf Einstiegsebene oder Betriebsebene oder des Maschinenpersonals §§ 61, 62, 63 Absatz 2, §§ 64, 123 Absatz 5, § 129 Absatz 5 Satz 3 BinSchPersV§ 10.03 Nummer 2 RheinSchPersV;§ 10.02 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 64 BinSchPersV 27 108 Umtausch alter Befähigungszeugnisse 1081 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – als Karte § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV 129 1082 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klassen A, B oder C oder eines Rheinpatentes in ein Unionspatent nach der BinSchPersV oder in ein Rheinpatent nach der RheinSchPersV – im elektronischen Format § 129 Absatz 1 und 2 BinSchPersV§ 20.03 Nummer 2 RheinSchPersV 89 1083 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse D in ein Behördenschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Behördenpatent nach RheinSchPersV § 129 Absatz 3 BinSchPersV 129 1084 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse E in ein Sportschifferzeugnis nach BinSchPersV oder in ein Sportpatent nach der RheinSchPersV § 129 Absatz 4 BinSchPersV 129 1085 Umtausch einer bis zum 17.01.2022 erteilten Fahrerlaubnis der Klasse F in ein Fährschifferzeugnis § 129 Absatz 5 Satz 1 BinSchPersV 129 1086 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 nach der BinSchPatentV oder der Personalverordnung für den Rhein ausgegebenen Schifferdienstbuches in ein Schifferdienstbuch nach BinSchPersV oder RheinSchPersV § 123 Absatz 5 und 6 BinSchPersV§ 20.01 Nummer 2 RheinSchPersV 104 1087 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar als Karte, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1081, 1083, 1084 oder 1085 verbunden ist § 131 Absatz 3 BinSchPersV§ 20.09 RheinSchPersV 129 1088 Umtausch eines bis zum 17.01.2022 erteilten Radarpatentes in eine besondere Berechtigung für Radar im elektronischen Format, falls diese Leistung nicht mit einer Leistung nach der Nummer 1082 verbunden ist § 131 Absatz 3 BinSchPersV§ 20.09 RheinSchPersV 89 1089 Umtausch nach den Ziffern 1081 bis 1088, wenn ein Tauglichkeitsnachweis vorgelegt werden muss § 129 Absatz 7 Satz 2 BinSchPersV§ 20.03 Nummer 2 Satz 5 RheinSchPersV Zuzüglich 14 Euro 109 Änderungen von nach Nummern 106 bis 108 erteilten Befähigungszeugnissen 1091 Anordnen des Beibringens eines Tauglichkeitsnachweises § 21 Absatz 2,auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3, § 22 Absatz 4,auch i. V. m. Absatz 5 BinSchPersV§ 8.01 Nummer 2 RheinSchPersV 112 1092 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen als Karte § 21 Absatz 3 und 4,auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV 150 1093 Nachträgliche Erteilung oder Löschung von Auflagen und medizinischen Beschränkungen im elektronischen Format § 21 Absatz 3 und 4,auch i. V. m. § 22 Absatz 2 Satz 3 BinSchPersV§ 4.01 Nummer 3 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 21 Absatz 3 und 4, auch i. V. m. § 22 Absatz 2 BinSchPersV 110 1094 Aussetzung oder Entzug eines Befähigungszeugnisses §§ 94 – 97 BinSchPersV§§ 8.01, 8.02 RheinSchPersV 238 110 Zulassung von Lehrgängen 1101 Zulassung eines Basis- oder Auffrischungslehrgangs für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt § 56 BinSchPersV§ 16.05 RheinSchPersV 275 – 545 1102 Zulassung eines Lehrgangs für Sachkundige für Flüssigerdgas § 56 BinSchPersV§ 15.04 RheinSchPersV 275 – 545 1103 Zulassung eines Lehrgangs grundlegende Sicherheitsausbildung § 53 i. V. m. Anlage 21 BinSchPersV 275 – 545 1104 Zulassung eines Lehrgangs Maschinenkundige § 54 i. V. m. Anlage 22 BinSchPersV 275 – 545 1105 Zulassung eines Grund- oder Wiederholungslehrgangs atemschutzgerättragende Personen § 58 i. V. m. Anlage 23 BinSchPersV 275 – 545 111 Zulassung von Simulatoren 1101 Zulassung eines Fahrsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 5531 1102 Zulassung eines Radarsimulators § 89 i. V. m. Anlage 30 BinSchPersV 2777 112 Befreiung von Fahrerlaubnissen 1121 Erteilung einer Erlaubnis zum Führen von Fahrzeugen ohne Fahrerlaubnis, Zulassung einer Ausnahme § 14 BinSchPersV 112 113 Zulassung von Ärzten 1131 Erteilung einer Zulassung § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a BinSchPersV 607 – 830 1132 Verlängerung einer Zulassung; Umwandlung einer Ermächtigung in eine Zulassung § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV§ 4.01 Nummer 2 RheinSchPersV, § 5 Absatz 1 i. V. m. § 2 RheinSchPersEV i. V. m. § 24 Absatz 2 i. V. m. Anlage 6a, auch i. V. m. § 137 Absatz 2, BinSchPersV 373 – 467 114 UKW-Sprechfunkzeugnisse 1141 Zulassung zu einer Prüfung § 7 Absatz 3 BinSchSprFunkV 14,85 1142 Prüfung § 9 Absatz 1, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 65,45 1143 Teilprüfung oder Wiederholung von 1 Teil / 2 Teilen § 9 Absatz 5, § 12 Absatz 2 BinSchSprFunkV 42,65 / 65,45 1144 Erteilung des UKW-Sprechfunkzeugnisses § 9 Absatz 4, § 10 BinSchSprFunkV 21,30 1145 Erteilung eines Sprechfunkzeugnisses durch FVT § 10 BinSchSprFunkV 31,20 1146 Umschreibung oder Ersatzausfertigung von Berufszeugnissen §§ 10, 11 BinSchSprFunkV 41,10 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Bescheinigungen über Bau, Ausrüstung, Besatzung und Betrieb der Wasserfahrzeuge 201 Erst- und wiederkehrende Untersuchung von Fahrzeugen §§ 6, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17 BinSchUO nach Zeitaufwand 202 Sonderuntersuchung, freiwillige Untersuchung, Untersuchung von Amts wegen, angesetzte oder angefangene Untersuchung, die nicht durchgeführt werden konnte, sowie Untersuchungen nach Mängelbeseitigung § 5 Absatz 8, §§ 6, 16, 20, 24, 25 BinSchUO nach Zeitaufwand 203 Andere Untersuchungen, Prüfungen und Zulassungen von Gleichwertigkeiten und Abweichungen § 3 Absatz 2 Nummer 1, § 10 Nummer 2 und 3, §§ 29, 30, 37 BinSchUOES-TRINArtikel 3.02, Artikel 6.09 Nummer 1, Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 11.08. Nummer 1, Artikel 20.19, Artikel 22.07 Nummer 1, Artikel 27.01 nach Zeitaufwand 204 Probefahrt § 10 Absatz 3 BinSchUO Anhang IV §§ 1.03, 3.05 ES-TRIN Artikel 5.02, 6.09 Nummer 2, Artikel 21.06 Nummer 1 nach Zeitaufwand 205 Geräuschpegelmessung § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 5.02 Nummer 2 ES-TRIN Artikel 3.04 Nummer 7, Artikel 7.01 Nummer 2, Artikel 7.09 Nummer 3, Artikel 8.10 Nummer 2 und 3, Artikel 15.02 Nummer 5 Artikel 22.02 Nummer 1 und 3 nach Zeitaufwand 206 Überwachung eines Krängungs- oder Belastungsversuches § 6 Absatz 1 BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 9 ES-TRIN Artikel 19.03 Nummer 1, Artikel 22.06 nach Zeitaufwand 207 Belastungsprobe § 6 Absatz 1 BinSchUO ES-TRIN Artikel 14.12 Nummer 6 nach Zeitaufwand 208 Messen der Sicherheitsabstände BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, § 5.05 Anhang III §§ 1.02, 4.01, 5.01, 5.03, 7.03 Nummer 1, § 10.02 Anhang IV § 3.02 ES-TRIN Artikel 4.01, 4.05, 19.04 Nummer 1, Artikel 22.04, 23.04 nach Zeitaufwand 209 Prüfen und Berechnen der Freiborde § 5 Absatz 2 BinSchUO i. V. m. Anhang III § 4.02 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02 89,25 210 Festsetzen der Freiborde BinSchUO Anhang II § 2.02 Nummer 1 und 9, § 3.02 Nummer 1, 7 und 10, § 5.05 Anhang III §§ 4.02, 7.03 Nummer 2, § 10.03 Anhang IV § 3.03 ES-TRIN Artikel 4.02, 4.03, 19.04 Nummer 2, Artikel 22.05, 23.04, 29.04, 32.04 Nummer 2 179 211 Anbringung oder Erneuerung der Einsenkungsmarken BinSchUO Anhang II §§ 2.03, 3.03 ES-TRIN Artikel 4.04 Nummer 3 und 6, Artikel 22.09 nach Zeitaufwand 212 Anbringung der Tiefgangsanzeiger ES-TRIN Artikel 4.06, 22.09 nach Zeitaufwand 213 Fahrtauglichkeitsbescheinigung 2131 Ausstellung einer vorläufigen Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 20 BinSchUO 32,20 2132 Prüfen sowie ggf. Erteilen einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 11 BinSchUO nach Zeitaufwand 2133 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung der Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 17 BinSchUO 32,20 2134 Bescheinigung einer wiederkehrenden Untersuchung oder einer Sonderuntersuchung §§ 24, 25 BinSchUO 32,20 2135 Jede Änderung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung § 15 BinSchUO, § 96 Absatz 1 BinSchPersV 32,20 2136 Jeder Vermerk über Abweichungen und Zulässigkeiten in der Fahrtauglichkeitsbescheinigung sowie die Erteilung, Verlängerung oder Änderung der Bescheinigung über die Besatzung §§ 7, 29 Absatz 3, §§ 30, 37 Absatz 3 BinSchUO i. V. m. § 96 Absatz 1 BinSchPersV ES-TRIN Artikel 7.04 Nummer 9, Artikel 7.13, 9.02, 15.02 Nummer 5 32,20 2137 Verlängerung der Gültigkeit einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung ohne vorausgehende Untersuchung § 19 Absatz 5 BinSchUO 32,20 2138 Prüfung und Siegelung einer Metalltafel § 1.10 Nummer 2 BinSchStrO § 1.10a Nummer 1 RheinSchPV § 1.10a Nummer 1MoselSchPV § 1.10 Nummer 5 der Anlage A zur DonauSchPV Artikel 32.06 und 33.04 ES-TRIN 14,85 2139 Sonstige Bescheinigungen auf Grund von nationalen Regelungen sowie von bilateralen oder internationalen Verträgen (z. B.: Bescheinigung zur Vorlage beim Schiffsregister, Ausrüsterbescheinigung, RZU) 32,20 214 Flüssiggasanlage 2141 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 29,70 2142 Verlängerung der Gültigkeit ohne eine Flüssiggas-Bescheinigung BinSchUO Anhang II § 7.02 Nummer 5, § 7.03 Nummer 4 ES-TRIN Artikel 17.15 32,20 215 Seil- und Kettenanlagen bei Fähren 2151 Ausstellung, Änderung oder Erneuerung der Bescheinigung für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO Anhang II § 3.07 29,70 2152 Verlängerung der Gültigkeit ohne das Abnahmeprotokoll für Seil- und Kettenanlagen BinSchUO Anhang II § 3.07 32,20 216 Eintragung (auch nachträgliche) von Vermerken auf Plänen oder Zeichnungen ES-TRIN Artikel 10.01 Nummer 2, Artikel 19.13 Nummer 3, Artikel 27.01 Nummer 1 32,20 217 Ausstellung oder Änderung des Bordbuches und der dazugehörigen Bescheinigung; Umtausch eines Fahrtenbuches oder eines Bordbuches nach der Schiffspersonalverordnung-Rhein in ein Bordbuch nach BinSchPersV §§ 102, 125 Absatz 2 BinSchPersV, § 3.13 Nummer 1 RheinSchPersV 29,70 218 Ausstellung oder Änderung des Ölkontrollbuches § 14 Absatz 3 BinSchAbfÜbkAG § 15.04 Nummer 1 RheinSchPV § 11.04 Nummer 1 MoselSchPV 14,85 219 Verplomben von Einrichtungen, die nicht benutzt werden dürfen, Erneuerungen von Plomben ES-TRIN Artikel 8.08 Nummer 10 nach Zeitaufwand 220 Zuteilung einer einheitlichen europäischen Schiffsnummer § 27 Absatz 3 BinSchUO 32,20 221 Änderung eines erteilten Kostenbescheides aus Gründen, die der Antragsteller zu vertreten hat § 10 Absatz 6 BGebG 14,85 222 Teilnahme an Bau- oder Projektbesprechungen nach Zeitaufwand 223 Technische Dienste, Prüfstellen für Motoren, LNG und Bordkläranlagen 2231 Prüfung und Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 nach Zeitaufwand 2232 Verlängerung der Anerkennung Technischer Dienste und Prüfstellen § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO i. V. m. ES-TRIN Artikel 18.10, 30.07 nach Zeitaufwand 2233 Anerkennung, Aberkennung und Berufung von Sachverständigen § 4 Absatz 1 und 5 BinSchUO Anhang II § 8.01 Nummer 1 nach Zeitaufwand 224 Typgenehmigungen, Prüfungen für Motoren, Bordkläranlagen und LNG 2241 Erteilung, Änderung oder Entziehung einer Typgenehmigung § 3 BinSchAbgasV § 28 BinSchUO ES-TRIN Artikel 9.01, 18.03, 18.04, 18.08, 18.09 nach Zeitaufwand 2242 Prüfung der Konformität der Produktion § 3 BinSchAbgasV ES-TRIN Artikel 9.01, 18.07 nach Zeitaufwand 2243 Einbau-, Zwischen-, Sonderprüfungen oder Stichprobenmessung ES-TRIN Artikel 9.05, 9.06, 9.07, 9.08, 18.09, 30.02 nach Zeitaufwand 2244 Prüfung der Probennahme ES-TRIN Artikel 18.09 nach Zeitaufwand 2245 Ausfertigung einer Zweitschrift, Abschrift oder Ersatzausfertigung des Motorparameterprotokolls oder des Bordkläranlagenparameterprotokolls ES-TRIN Artikel 9.01 Nummer 3, Artikel 18.01 Nummer 5 32,20 3. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Kennzeichnung von Kleinfahrzeugen 301 Zuteilung des amtlichen Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 1, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70 302 Zuteilung des Wechselkennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises § 8 Absatz 1 Satz 2, Absatz 2 KlFzKV-BinSch 29,70 303 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung in den Eintragungen des Ausweises § 8 Absatz 4 Satz 1, § 9 Absatz 1 Nummer 1 und 2 KlFzKV-BinSch 14,85 4. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem Wassersport- und dem Sportbootverkehr 401 Bootszeugnis 4011 Ausstellung § 3 Absatz 1 Satz 2 BinSch-SportbootVermV 99,60 4012 Verlängerung § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV 69,90 4013 Eintragung einer Änderung § 4 Absatz 1 Satz 1 BinSch-SportbootVermV 69,90 4014 Ersatz eines Bootszeugnisses 69,90 402 Nicht motorisierte Sportboote oder Sportboote mit einer elektrischen Antriebsmaschine von weniger als 1 KW § 5 Absatz 2 BinSch-SportbootVermV 4021 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung 96,60 4022 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung 1/6 bis 6/6 der Gebühr nach Nummer 4021 je nach Aufwand 4023 Untersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme 133 40231 Serie bis einschließlich 10 Fahrzeuge 535 40232 Serie bis einschließlich 25 Fahrzeuge 1 338 40233 Serie bis einschließlich 50 Fahrzeuge 2 676 4024 Sonder- oder Nachuntersuchung und Ausstellung einer Fahrtauglichkeitsbescheinigung als Prototypenabnahme 1/3 der Gebühr nach 40231, 40232 oder 40233 bezogen auf den ursprünglichen Antrag 403 Besondere Erlaubnis zum Wasserskilaufen § 4 WaSkiV 4031 Mehrere Personen an einer fest angebrachten Stange oder an Vorrichtungen 40311 Erstantrag 208 40312 Neuantrag 104 4032 Drachen- oder Fallschirmfliegen 40321 Erstantrag 171 40322 Neuantrag 85,50 5. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit dem sonstigen Verhalten im Verkehr 501 Zulassung von Fahrzeugen und Verbänden, die die festgesetzten Abmessungen oder Abladetiefen überschreiten § 1.06 Nummer 2 BinSchStrO§ 9.06 Nummer 3 Buchstabe a, §§ 11.01, 11.02 RheinSchPV§ 8.01 MoselSchPV§ 8.01 MoselSchPV 5011 für eine Reise 74,40 5012 für ein Jahr oder mehrere Reisen 148 5013 für mehrere Jahre 297 5014 Zusatzgebühr bei erforderlicher Probefahrt nach Zeitaufwand 502 Erlaubnis eines Sondertransports § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV 104 – 282 503 Erlaubnis von Veranstaltungen § 1.23 Satz 1 BinSchStrO § 1.23 RheinSchPV § 1.23 MoselSchPV § 1.23 Anlage A zur DonauSchPV § 16 Absatz 1 TspV 5031 Sportliche 104 – 330 5032 Sonstige 78 – 252 504 Umladegenehmigung § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 120 – 240 505 Befreiung von 5051 der Lichterführung beim Stillliegen § 3.20 Nummer 4, § 3.23 Satz 3 BinSchStrO § 3.20 Nummer 4 RheinSchPV § 3.20 Nummer 4 MoselSchPV § 8.10 Anlage A zur DonauSchPV 66,90 5052 der Bezeichnung bestimmter stillliegender Fischereifahrzeuge und -geräte, Netze oder Ausleger § 3.24 Nummer 3 BinSchStrO 66,90 5053 der Bezeichnung schwimmender Geräte bei der Arbeit sowie festgefahrener oder gesunkener Fahrzeuge § 3.25 Nummer 3 BinSchStrO § 3.25 Nummer 3 RheinSchPV § 3.25 Nummer 3 MoselSchPV § 3.27 Nummer 3, § 3.41 Nummer 5 DonauSchPV 66,90 5054 einer einsatzfähigen Wache § 7.08 BinSchStrO § 7.08 RheinSchPV § 7.08 MoselSchPV § 8.14 DonauSchPV 66,90 5055 der Bezeichnung bestimmter Großfanggeräte § 8.11 Nummer 4 BinSchStrO 66,90 5056 Befahrensverboten oder -beschränkungen; Erlaubnis zur Fahrt § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV 66,90 5057 der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung § 1.26 Nummer 3 BinSchStrO § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV 66,90 506 Erlaubnis zur zusätzlichen Bezeichnung eines Sondertransports, sofern nicht als Auflagen bei 502 § 1.21 Nummer 2 Satz 1 BinSchStrO § 1.21 Nummer 1 Satz 2 RheinSchPV § 1.21 Nummer 1 Satz 2 MoselSchPV § 1.21 Nummer 2 Anlage A zur DonauSchPV 66,90 507 Erlaubnis zum Gebrauchmachen von bestimmten Lichtern, Flaggen und Tafeln zum Schutz gegen Wellenschlag als Ausnahme § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b BinSchStrO § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b RheinSchPV § 3.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 3.48 Nummer 2 Buchstabe b DonauSchPV 66,90 508 Erlaubnis zur Schifffahrt durch Treibenlassen § 1.25 RheinSchPV § 1.27 MoselSchPV 66,90 509 Vorrecht auf Schleusung, soweit nicht durch Abgabentarife Vorschleusungsgebühren erhoben werden (Mosel) § 6.29 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe b BinSchStrO § 6.29 Buchstabe b RheinSchPV § 6.29 Nummer 2 Buchstabe b MoselSchPV § 6.29 Satz 1 Buchstabe b Anlage A zur DonauSchPV 5091 für eine Reise 48,30 5092 für ein Jahr 193 5093 nach Fahrplanänderung 48,30 510 Zuweisung eines beantragten, besonderen Liegeplatzes § 1.25 Nummer 2 BinSchStrO 55,80 511 Ausnahmen von 5111 den Mindestabständen § 7.07 Nummer 3 BinSchStrO, § 7.07 Nummer 3 RheinSchPV § 7.07 Nummer 3 MoselSchPV § 7.07 Nummer 3 DonauSchPV 55,80 5112 den Bestimmungen über den Einsatz von Trägerschiffsleichtern und Verbänden § 8.04, § 10.14, § 11.03 Nummer 2, § 12.03, § 13.03 Nummer 2, § 14.03 Nummer 1, § 16.03, § 18.03, § 19.03, § 20.14, § 21.03, § 22.03, § 23.03, § 24.03, § 25.03, BinSchStrO § 8.03 RheinSchPV § 8.04 MoselSchPV 74,40 5113 den Bestimmungen über die Schifffahrt bei Hochwasser § 10.11 Nummer 3, § 11.11 Nummer 3, § 12.11 Nummer 3, § 13.11 Nummer 1, § 16.11 Nummer 3, § 17.11 Nummer 3 und § 20.11 Nummer 3 BinSchStrO § 10.01 Nummer 5 RheinSchPV § 10.02 Nummer 1 MoselSchPV § 10.01 Nummer 2 DonauSchPV 104 512 Erlaubnis der Zusammenstellung oder Auflösung eines Schubverbandes auf kurzen Strecken § 8.05 Nummer 2 BinSchStrO § 8.04 Buchstabe b RheinSchPV § 8.05 MoselSchPV 55,80 513 Erlaubnis der Nachtschifffahrt auf der Stecke Bingen – St. Goar § 9.08 Nummer 5 RheinSchPV 74,40 514 Benutzung der Schleuse außerhalb der Schleusenbetriebszeiten, d. h. mehr als 30 Minuten vor/nach offiziell ausgewiesener Betriebszeit 55,80 6. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Schiffseichung 601 Eichung von Schiffen, die zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 1, §§ 8, 14 bis 21 BinSchEO nach Zeitaufwand 602 Eichung von Schiffen, die nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind § 6 Absatz 2, §§ 8, 24 bis 29 BinSchEO nach Zeitaufwand 603 Eichung von Klappschuten §§ 8, 14 bis 21, 26 Absatz 1 Nummer 2 BinSchEO nach Zeitaufwand 604 Nacheichung einschließlich der Nachprüfung einer Eichung § 4 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4, § 26 Absatz 1 Nummer 2, § 8 Absatz 4 i. V. m. § 9 Absatz 2 BinSchEO nach Zeitaufwand 605 Eichschein 6051 Ausstellung der vorläufigen Eichbescheinigung § 12 BinSchEO 48,30 6052 Verlängerung der Geltungsdauer des Eichscheins auf begründeten Antrag ohne vorausgehende Eichung § 9 Absatz 1 BinSchEO nach Zeitaufwand 6053 Prüfen und Erteilen eines Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO nach Zeitaufwand 6054 Erstellung der Tragfähigkeitstabelle im Eichschein § 19 Absatz 10 BinSchEO nach Zeitaufwand 6055 Ausfertigung einer Zweitschrift des Eichscheins § 8 Absatz 1 BinSchEO 42,10 6056 Befristete Verlängerung der Geltungsdauer eines Eichscheins § 9 Absatz 5 BinSchEO 42,10 6057 Jede Änderung der Eichbescheinigung §§ 10, 11 BinSchEO 48,30 6058 Erneuerung der Eichmarken einschließlich Anbringung des Eichzeichens außerhalb der Eichung, Anbringung von Eichskalen, Anbringung des Kennzeichens der Schiffsuntersuchungskommission § 20 Absatz 1, §§ 21, 22, 28 BinSchEO nach Zeitaufwand 606 Ausstellung einer Kiellegungsbescheinigung § 69 Absatz 3 SchRegO i. V. m. § 76 Absatz 2 SchRG nach Zeitaufwand 607 Teilnahme an Projekt- und Baubesprechungen § 1 BGebG nach Zeitaufwand 608 Sportboot-Eichverfahren 6081 Eichung eines Sportbootes einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 32 BinSchEO nach Zeitaufwand 6082 Baumuster-Eichung § 33 BinSchEO nach Zeitaufwand 6083 Überprüfung von Sportbooten aus einer Serie, für die eine Baumuster-Eichung durchgeführt worden ist, einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 34 BinSchEO nach Zeitaufwand 6084 Erstellung der Eichbescheinigung einschließlich Erneuerung der Eichplakette § 35 BinSchEO 32,20 6085 Ausfertigung einer Zweitschrift der Eichbescheinigung § 35 Absatz 2 BinSchEO 29,70 6086 Berechnung bei Anwendung der Simpson-Regel einschließlich Erteilung der Eichbescheinigung und Anbringung der Eichplakette § 37 BinSchEO nach Zeitaufwand 7. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen 701 Erteilung einer Erlaubnis für den innerstaatlichen oder grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr 7011 nach einer Prüfung §§ 2, 5 und 6 Absatz 1 BinSchZV 74,40 7012 mit Nachweis der praktischen Tätigkeit oder eines Hochschulabschlusses oder einer Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf § 6 Absatz 1 und 2, §§ 7, 8, 12 BinSchZV 104 7013 Berichtigung einer Erlaubnisurkunde § 2 Absatz 5 BinSchZV 37,20 702 Fertigung eines zurückweisenden Widerspruchs oder Fertigung eines sonstigen schriftlichen Verwaltungsaktes, denen kein antragsgebundenes Verfahren der Abschnitte 1 – 6 zu Grunde liegt § 1 Absatz 2 S. 2 BinSchAufgG § 80 Absatz 1 S. 3 VwVfG § 43 Absatz 1 VwGO analog 29 – 739 ``` Abschnitt 3Gebühren der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Seeschifffahrt, ausgenommen die Schiffssicherheit - 1. Auslagen:Auslagen werden erhoben - a) für die Ausstellung des Kanalsteurerausweises (Nummer 13 des Gebührenverzeichnisses) und - b) für die Ausstellung des Seelotsanwärterausweises (Nummer 26 des Gebührenverzeichnisses) - 2. Gebührenreduzierung gemäß § 9 Absatz 4 BGebG:Die Gebühr 7 wird für Veranstaltungen, an denen ausschließlich Jugendliche bis zum Alter von 18 Jahren teilnehmen, auf 50 Euro festgesetzt. ``` Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro 1 Schriftlich erlassene schifffahrtspolizeiliche Verfügungen § 56 Absatz 1 SeeSchStrO § 11 Absatz 1 EmsSchEV§ 4 Absatz 1 SperrWarnGebV§ 3 SeeAufgG 208 – 676 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Verfügungen 2 Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit durchschnittlichem Aufwand (z. B. Überschreitung der Genehmigungsgrenzen um weniger als 50%, Wiederholung bei typgleichem Schiff, Schleppverband mit nicht genehmigungspflichtigem Anhang) § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO 131zuzüglich Zulagenach § 4Erschwerniszulagenverordnungbei außerhalbder DienstzeiterlassenenGenehmigungen 2a Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlich großer Fahrzeuge, Luftkissen-, Tragflächen-, Bodeneffekt- und Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge sowie von Wasserflugzeugen und Flugbooten mit außergewöhnlichem Aufwand (z. B. Erforderlichkeit besonderer Maßnahmen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung, Spezialtransporte mit Überbreite, Überhöhe oder außergewöhnlichem Anhang) § 57 Absatz 1 Nummer 1 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 1a EmsSchO 206 – 666zuzüglich Zulagenach § 4Erschwerniszulagenverordnungbei außerhalbder DienstzeiterlassenenGenehmigungen 3 Genehmigung des Verkehrs außergewöhnlicher Schub- und Schleppverbände sowie des Schleppens außergewöhnlicher Schwimmkörper § 57 Absatz 1 Nummer 2 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 2 EmsSchO 254 – 669 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 4 Genehmigung von Stapelläufen § 57 Absatz 1 Nummer 3 SeeSchStrO 167 – 314 5 Genehmigung der Bergung von Fahrzeugen, außergewöhnlichen Schwimmkörpern und Gegenständen, soweit dadurch Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden oder eine Gefahr für die Meeresumwelt entstehen kann § 57 Absatz 1 Nummer 4 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 3 EmsSchO 630 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 6 Genehmigung der Erprobung und der Prüfung der Zugkraft von Fahrzeugen sowie Standproben, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen können § 57 Absatz 1 Nummer 5 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 2 Nummer 4 EmsSchO 258 7 Genehmigung wassersportlicher Veranstaltungen § 57 Absatz 1 Nummer 6 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 6 EmsSchO 213 – 435 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 8 Genehmigung des Parasailing § 57 Absatz 1 Nummer 6a SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 5 EmsSchO 262 – 1 620 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 9 Genehmigung sonstiger Veranstaltungen auf oder an Seeschifffahrtsstraßen, die die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigen oder eine Gefahr für die Meeresumwelt darstellen können § 57 Absatz 1 Nummer 7 SeeSchStrO Artikel 28 Absatz 1 Nummer 7 EmsSchO 213 – 351 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Genehmigungen 10 Gestattung der Durchfahrt durch den Nord-Ostsee-Kanal unter Auflagen für Fahrzeuge, die die Voraussetzungen für die Durchfahrt nicht erfüllen § 42 Absatz 6 SeeSchStrO 111 – 148 zuzüglich Zulage nach § 4 Erschwerniszulagenverordnung bei außerhalb der Dienstzeit erlassenen Gestattungen 11 Erteilung eines Fahrtausweises für Sportfahrzeuge, die ihren ständigen Liegeplatz im oder ihren Lagerplatz unmittelbar am beziehungsweise im Nord-Ostsee-Kanal zwischen den Schleusen haben, sowohl für muskelbetriebene Sportfahrzeuge als auch für sonstige Sportfahrzeuge § 51 Absatz 2 SeeSchStrO 19,80 12 Prüfung eines Kanalsteureranwärters für den Nord-Ostsee-Kanal § 14 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO 150 13 Zulassung eines Kanalsteurers und Ausstellung eines Kanalsteurerausweises – nur im Zusammenhang mit der Gebühr nach Nummer 12 § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO 38,35 14 Ersatz eines Kanalsteureranwärter- oder Kanalsteurerausweises § 14 Absatz 1 SeeAufgG § 42 Absatz 5 SeeSchStrO 38,35 15 Befreiung von den Vorschriften der Seeschifffahrtsstraßenordnung und der Verordnung zur Einführung der Schifffahrtsordnung Emsmündung im Einzelfall § 59 SeeSchStrO oder § 12 EmsSchEV§ 4 Absatz 2 SperrWarnGebV 217 – 431 16 Befreiung von den Vorschriften der Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See § 8 Absatz 2 Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 315 – 420 17 Zuteilung des Kennzeichens einschließlich Ausstellung des Ausweises oder dessen Verlängerung oder Ausstellung eines Ersatzausweises § 4 Absatz 2 SeeSpbootV 68 – 116 18 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes oder Wassermotorrades, das für Fahrten binnenwärts der Basislinie oder in Strandnähe geeignet und bestimmt ist, kleine Sportboote, Wassermotorräder §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV 118 – 162 19 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses einschließlich der Untersuchung eines Sportbootes, das für Fahrten seewärts der Basislinie geeignet und bestimmt ist, große Sportboote §§ 5, 6 Absatz 1 und § 18 Absatz 1 und 2 SeeSpbootV 102 – 563 20 Erteilung oder Verlängerung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses für Sportboote, die durch die BG Verkehr oder eine anerkannte Klassifikationsgesellschaft untersucht wurden § 6 Absatz 1, 2 und 3 SeeSpbootV 95 – 144 21 Bescheinigung der Fahrtüchtigkeit eines Sportbootes nach Veränderungen an dem Fahrzeug § 9 Absatz 2 SeeSpbootV 124 – 207 22 Erlass von Verboten oder Geboten sowie Zulassung von Ausnahmen jeweils im Einzelfall § 13 oder § 15 Absatz 1a SeeSpbootV 297 – 595 23 Beendigung der Gültigkeit eines Bootszeugnisses aus triftigem Grund im Anschluss an eine von der Zulassungsbehörde in Auftrag gegebene und von der BG Verkehr oder einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführte Nachbesichtigung § 18 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 5 Absatz 4 SeeSpbootV 446 24 Ersatz eines Bootszeugnisses bei Verlust 38,40 – 234 25 Übertragung der Bootszeugnisse bei Veräußerung beziehungsweise Umschreibung des Bootszeugnisses 38,40 – 234 26 Zulassung eines Seelotsenanwärters und Ausstellung eines Seelotsenanwärterausweises § 8 Absatz 2 Satz 1 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV 38,35 27 Erstprüfung eines Seelotsenanwärters für die Seelotsreviere § 10 SeeLG 193 28 Wiederholungsprüfung eines Seelotsanwärters für die Seelotsreviere § 10 SeeLG 181 29 Prüfung eines Bewerbers für die Tätigkeit eines Seelotsen über See oder auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere § 42 Absatz 2 SeeLG § 2 SeelotRevierV 250 30 Bestallung eines Seelotsen und Ausstellung eines Seelotsenausweises zuzüglich der Gebühr nach Nummer 27 §§ 11, 17 SeeLG § 15 Absatz 1 SeeLAuFV 45,80 31 Erteilung der Erlaubnis zur Lotstätigkeit außerhalb der Reviere und Ausstellung eines Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere zuzüglich der Gebühr nach Nummer 29 §§ 11, 17 SeeLG § 4 SeelotRevierV 38,35 32 Ersatz eines Seelotsenanwärter- oder Seelotsenausweises oder des Lotsenausweises für Überseelotsen bzw. Seelotsen auf Seeschifffahrtsstraßen außerhalb der Reviere § 15 Absatz 1 SeeLAuFV § 4 SeelotRevierV 38,35 33 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht in besonderen Fällen § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV 117 – 208 34 Ersatz einer Bescheinigung über die Befreiung von der Lotsenannahmepflicht § 12 Ems LV § 12 Weser/Jade-LV § 12 Elbe-LV § 16 NOK-LV § 14 WIROST-LV 83,60 35 Anordnung der Lotsenannahme im Einzelfall § 14 Ems LV § 14 Weser/Jade-LV § 14 Elbe-LV § 18 NOK-LV § 15 WIROST-LV 130 36 Prüfung des Schiffsführers Theoretische Prüfung a)§ 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Ems LV § 9 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Ems LV § 10 Absatz 3 Nummer 2 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2, § 10 Absatz 3 Nummer 2 Elbe-LV § 11 Absatz 1 Nummer 1 und 2, § 12 Absatz 1 Nummer 1, 2 und 3, § 13 Absatz 1 und § 14 Absatz 3 NOK-LV a) 720 Praktische Prüfung b)§ 12 Absatz 1 Nummer 3 NOK-LV § 13 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 2 NOK-LV b) 1 784 37 Befreiung von der Lotsenannahmepflicht mit der Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung § 9 Absatz 1 bis 4 Ems LV § 9 Absatz 1 bis 4 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 1 bis 5 Ems LV § 10 Absatz 1 bis 5 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 3, § 10 Absatz 5 Elbe-LV § 12 Absatz 2, § 14 Absatz 4 NOK-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 5, § 11 Absatz 5 und § 12 Absatz 5 WIROST-LV 210 38 Verlängerung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht § 9 Absatz 5 Ems LV § 9 Absatz 5 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 6 Ems LV § 10 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 4, § 10 Absatz 6 Elbe-LV § 11 Absatz 3, § 12 Absatz 3, § 13 Absatz 4 und § 14 Absatz 5 NOK-LV 110 39 Übertragung der Befreiung von der Lotsenannahmepflicht auf ein typgleiches Schiff § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Ems LV § 8 Absatz 5 und § 9 Absatz 6 Weser/Jade-LV § 10 Absatz 8 Ems-LV § 10 Absatz 8 Weser/Jade-LV § 9 Absatz 5, § 10 Absatz 7, 8 und 9 Elbe-LV § 11 Absatz 4, § 12 Absatz 4, § 13 Absatz 5 und § 14 Absatz 6, 7 und 8 NOK-LV § 9 Absatz 7, § 10 Absatz 7, § 11 Absatz 7 und § 12 Absatz 7, 8 und 9 WIROST-LV 110 40 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Absatz 2 der Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes „Helgoländer Felssockel“ 178 – 645 41 Befreiung von Befahrensverboten § 2 Absatz 2 OstseeSHNSG-BefV nach Zeitaufwand 42 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Absatz 1 und 2 NPNordSBefV 212 – 600 43 Befreiung von Befahrensverboten § 5 Absatz 3 NPNordSBefV 223 – 600 44 Befreiung von Befahrensverboten § 7 Absatz 1 Nummer 1 und 2 NPBef-VMVK 242 – 645 45 Erlaubnis eines Umpumpvorganges § 5 Absatz 2 Satz 2 SeeUmwVerhV 316 46 Übermittlung schiffsbezogener Daten § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 331 47 Übermittlung schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 293 48 Laufende Systemüberwachung für die regelmäßige Übermittlung schiffsbezogener Daten und schiffsbezogener Daten in besonderen Fällen § 2 Absatz 1 Satz 1 See-DatenÜbermittDV i. V. m. § 9e Absatz 2 Satz 5 SeeAufgG 133 49 Entzug der Fahrerlaubnis oder des Befähigungsnachweises (See und Binnen) § 13 Absatz 1 SpFV 768 50 Anordnung des Ruhens der Fahrerlaubnis (See und Binnen) § 14 Absatz 1 Satz 1 Absatz 3 SpFV 768 51 Vorläufige Sicherstellung des Sportbootführerscheins beziehungsweise des Befähigungszeugnisses (See und Binnen) § 15 Absatz 1 SpFV 768 52 Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge § 2 Absatz 2 KüSchV 69,30 53 Erlaubnis zur Beförderung mit einem Seeschiff fremder Flagge bei Erteilung einer Jahresgenehmigung § 2 Absatz 2 KüSchV 831 54 Entziehung einer Berechtigung bzw. Ausspruch eines Fahrverbots § 50 Absatz 1 bis 4 SUG 924 – 5 468 ``` Abschnitt 4Gebühren der Berufsgenossenschaft Verkehr Post-Logistik Telekommunikation für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit Gebühren und Auslagen - 1. Gebührenbemessung - a) Für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand wird ein Stundensatz von 119,70 Euro angewendet. Abweichend von Satz 1 werden für die Berechnung der Gebühren nach Zeitaufwand im Abschnitt III Bereich „A. Maritime Medizin“ die allgemeinen pauschalen Stundensätze für Verwaltungsbeschäftigte in der Bundesverwaltung nach Anlage 1 Teil A der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 11. Februar 2015 (BGBl. I S. 130), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Februar 2021 (BGBl. I S. 204) geändert worden ist, angewendet. - b) Hierbei umfasst die Dauer auch die Reisezeit, eine vom Gebührenschuldner verursachte Wartezeit sowie die Zeit für Vor- und Nachbereitung. - c) Bei der Berechnung von Fahrtkosten und Reisezeit wird der dem jeweiligen Ort der erbrachten individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nächstliegende Dienstsitz der Dienststelle Schiffssicherheit der BG Verkehr zugrunde gelegt, es sei denn, die Leistung wurde auf Antrag des Gebührenschuldners von einem Bediensteten erbracht, dessen Dienstort nicht der dem Leistungsort nächstliegende ist. - d) Wird die Gültigkeit eines Zeugnisses auf eine kürzere als die gesetzlich vorgesehene Dauer begrenzt, so wird die Gebühr für die Ausstellung des Zeugnisses anteilmäßig nach vollen Jahren erhoben. - 2. AuslagenDie in § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5 BGebG genannten Kosten werden gesondert als Auslagen erhoben. - 3. Befreiung von Gebühren und AuslagenSoweit Kosten für ärztliche Untersuchungen zur Erteilung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses oder Kosten der Untersuchungen für jugendliche Besatzungsmitglieder von der Berufsgenossenschaft oder vom Bund getragen werden, ist die zu untersuchende Person von der Entrichtung von Gebühren und Auslagen befreit. ``` Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr I. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0001 Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 1 086 0002 Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 855 0003 Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 6, 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88, § 9 Absatz 3 SchSV 197 B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0101 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. a Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV 481 0102 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 1 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23a SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 1, Artikel 12 Absatz 1 lit. b Richtlinie 2009/45/EG, § 9 Absatz 3 SchSV 218 0103 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VI Nummer 23b SchSV i. V. m. Artikel 13 Absatz 3 Richtlinie 2009/45/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 13(a/b) SchSV i. V. m. Abschnitt 1.9 des Hochgeschwindigkeits(HSC)-Codes i. V. m. SOLAS Regel X/2, § 9 Absatz 3 SchSV 263 C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0201 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 1 086 0202 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. Nummer 2 und 3 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 837 D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung 0301 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 3 SchSV 1 356 0302 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 3 SchSV 1 077 E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung 0401 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für gewerbsmäßig genutzte Sportboote § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 4 SchSV §§ 14, 19 Absatz 1 SeeSpbootV 158 0410 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 778 0411 Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 239 0412 Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 3 i. V. m. Teil 3 Anlage 1a SchSV 263 0413 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. der Sicherheitsrichtlinie für Traditionsschiffe 119 F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 0501 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG 660 0502 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von mindestens 24 Meter Länge bei vorhandenen Schiffen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 Richtlinie 97/70/EG 463 0511 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 504 0512 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge § 9 Absatz 3 SchSV i. V. m. § 6 Absatz 1 Nummer 5 i. V. m. Teil 5 Anlage 1a SchSV 350 G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 0601 Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses § 7 Absatz 1 SchSV oder § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 22 SchSV i. V. m. Artikel 6 RL 97/70/EG oder Anlage 2 Abschnitt A. 1. V Nummer 5 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12 131 H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88 und der Schiffssicherheitsverordnung 0701 Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I Nummer 4 SchSV i. V. m. SOLAS Regel I/12, § 9 Absatz 3 SchSV 175 J. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 0801 Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 19 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966 bzw. § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 20 SchSV i. V. m. Artikel 16 Absatz 1, Artikel 3 Absatz 1, Artikel 14 Absatz 1 und 2 Internationales Freibord-Übereinkommen von 1966/88 65,80 0802 Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. III. Nummer 8 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VI/9, Teil A Abschnitt 3 Internationaler Getreide-Code 197 0803 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen § 9 Absatz 6 SchSV i. V. m. § 5 Absatz 5, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 1 Abschnitt D III. SchSV 231 0804 Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV nach Zeitaufwand 0805 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden § 3 Absatz 3 Nummer 2, § 7 Absatz 1 Nummer 1, § 9 Absatz 1 SchSV nach Zeitaufwand 0806 Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) § 11 Absatz 1, 2 SchSV oder § 9 Absatz 2 SchBesV (betrifft Schiffe unter deutscher Flagge) oder Artikel 19 Absatz 2, 2a, 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG (betrifft fremdflaggige Schiffe) 329 0807 Aufhebung der Festhaltung 263 0808 Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) nach Artikel 16 Absatz 5, Anhang 8 oder Artikel 21 Absatz 4 RL 2009/16/EG i. V. m. § 11 Absatz 1, Abschnitt D Nummer 8 Anlage SchSG 329 0809 Aufhebung des Anlaufverbots 263 0810 Erteilung einer Probefahrtbescheinigung nach § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 5. SchSV 65 0811 Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Zwecke § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV 65 0812 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 6. SchSV 65 0813 Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung § 1 Absatz 2, Anlage A. I. SchSG i. V. m. SOLAS Kapitel VI Regel VI/5 Nummer 6, Kapitel VII Regel VII/5 59 K. Schiffsbezogene Zulassungen 0901 Baumusterprüfung und -zulassung gemäß § 3 Absatz 3 Nummer 2 Schiffssicherheitsverordnung sowie Prüfung und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der EU-Richtlinie 2014/90/EG § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV sowie Prüfung- und Zertifizierung von Schiffsausrüstung nach der Richtlinie 2014/90/EG nach Zeitaufwand 0902 Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße § 1 Absatz 2, Abschnitt A. I.3, Abschnitt C. I.3.2. Anlage SchSG i. V. m. Entschließung A.761(18) nach Zeitaufwand L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach dem SOLAS-Übereinkommen 1974/88 i. V. m. dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1001 Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV 837 1002 Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11a SchSV 837 1003 Erteilung eines vorläufigen DOC § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 11b SchSV 158 1011 Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV 406 1012 Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12a SchSV 406 1013 Erteilung eines vorläufigen SMC § 9 Absatz 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 12b SchSV 158 II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Meeresumweltschutzes nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und dem Protokoll von 1978 und 1997 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL), dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlung von Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen, der Verordnung (EG) Nr. 782/2003, der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und der Schiffssicherheitsverordnung A. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr 2001 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 833 2002 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 478 B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr 2101 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 570 2102 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung nach MARPOL Anlage I Regel 7 (IOPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 14 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage I Regel 7 359 C. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut 2201 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 9 § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 15 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage II Regel 9 119 D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem 2301 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 i. V. m. Anhang 1 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens 299 2302 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 (ISPP-Zeugnis) oder über ein Bewuchsschutzsystem nach Anlage 4 Regel 2 des IAFS-Übereinkommens bzw. nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 (IAFS-Zeugnis) für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 26 i. V. m. MARPOL Anlage IV Regel 5 bis 7 oder Nummer 27 a) aa) i. V. m. Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 782/2003 oder Nummer 27 a) bb) SchSV i. V. m. Anlage 4 Regel 2 des AFS-Übereinkommens 164 E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis, Bestätigung der Übereinstimmung des Energieeffizienzplanes zur Datenerfassung der jährlichen Brennstoffverbräuche und der Übereinstimmung des Brennstoffverbrauchberichtes mit den Anforderungen des IMO-Data Collection System 2401 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 559 2402 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung durch Schiffe nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IAPP-Zeugnis) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder der regelmäßigen Besichtigungen § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 418 2403 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, § 3 Absatz 3 Nummer 2, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 299 2404 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz nach MARPOL Anlage VI Regel 6 und 8 (IEE-Zeugnis) für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 17a SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 5 und 6 164 2405 Erteilung des Internationalen Motorenzeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung nach MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 (EIAPP-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und 3 Nummer 1, Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 18 SchSV i. V. m. MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 MARPOL Anlage VI Regel 13 i. V. m. Kapitel 2 der Technischen NOx-Vorschrift 2008 240 F. Sonstige individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung 2501 Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über –die Verhütung der Ölverschmut- zung (IOPP-Zeugnis),–die Verhütung der Luftverunreini- gung durch Schiffe (IAPP-Zeugnis),–die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut,–die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP-Zeugnis), bis zu fünf Monaten 65 2502 Zulassungen von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung § 3 Absatz 3 Nummer 2 SchSV i. V. m. § 1 Absatz 2 Abschnitt A. II. Anlage SchSG i. V. m. MARPOL Anlagen I, II, IV, V, VI 778 2503 Erteilung des Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Zeugnis) nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) (BCH-Zeugnis) § 9 Absatz 1, 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. II. Nummer 16 SchSV MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.6.4 des Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (BCH-Code) nach Zeitaufwand 2553 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut nach MARPOL Anlage II Regel 11 i. V. m. Abschnitt 1.5.4 des Internationalen Codes für den Bau und die Ausrüstung von Schiffen zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut (IBC-Code) (IBC-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 9 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/10 i. V. m. Regel I/12 nach Zeitaufwand 2554 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut (IGC-Zeugnis) § 9 Absatz 1 und § 3 Absatz 3 Nummer 2 Anlage 2 Abschnitt A. 1. I. Nummer 10 SchSV i. V. m. SOLAS Regel VII/13 i. V. m. Regel I/12 nach Zeitaufwand 2557 Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Regel 14 i. V. m. Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 1973/78 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 und 4 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 14 und Anhang 4 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 119 2558 Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes für Ölverschmutzungen (SOPEP) nach MARPOL Anlage I Regel 37 oder des bordeigenen Notfallplanes für Meeresverschmutzungen durch schädliche flüssige Stoffe (SMPEP) nach MARPOL Anlage II Regel 17 bzw. des bordeigenen Notfallplans für Meeresverschmutzungen nach MARPOL Anlage I Regel 37 Absatz 3 und Anlage II Regel 17 Absatz 3 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem MARPOL-Gesetz (in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. 2546), in der jeweils gültigen Fassung) i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 37 der Anlage I des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 17 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens bzw. Regel 37 Absatz 3 der Anlage I und Regel 17 Absatz 3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens 65 2580 Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser nach MARPOL Anlage IV Regel 11 Absatz 1.1 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 1 Absatz 2, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. II. SchSG i. V. m. dem § 5 Absatz 1 SchSV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 11 Absatz 1.1 der Anlage IV des MARPOL-Übereinkommens 131 2590 Befreiung nach MARPOL Anlage VI Regel 3 Absatz 2 § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 3 Absatz 2 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens nach Zeitaufwand 2591 Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 der See-Umweltverhaltensverordnung § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV i. V. m. dem IntMeerSchÜbk1973G i. V. m. den Verordnungen über Änderungen Internationaler Vorschriften über Umweltschutz im Seeverkehr i. V. m. Regel 4 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens nach Zeitaufwand 2600 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens vor Indienststellung des Schiffes § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens 718 2601 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung nach Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens für vorhandene Schiffe § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens 592 2602 Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung § 9 Absatz 3 Nummer 1 i. V. m. § 3 Absatz 3 Nummer 2 und Anlage 2 Abschnitt A. 1. VII. Nummer 27b SchSV i. V. m. Artikel 7 und Regel E-2 der Anlage des Ballastwasser-Übereinkommens 119 2603 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans nach § 19 Absatz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung § 19 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. BallastWG und der Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel B-1 der Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen 131 2604 Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens § 1 Nummer 4, § 6 Absatz 1 SeeAufgG i. V. m. § 2 Absatz 1 Nummer 1, § 10 Absatz 2 und Anlage Abschnitt A. IX. SchSG i. V. m. § 5 Absatz 1, 4 SchSV i. V. m. dem BallastWG und den Ballastwasser-Änderungsverordnungen i. V. m. Regel E-1 Absatz 10 Anlage zum Ballastwasser-Übereinkommen nach Zeitaufwand 2605 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV 855 2606 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2325 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV 418 2607 Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung Artikel 9 Absatz 7 und 8 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV 131 2608 Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 1 Satz 1 der See-Umweltverhaltensverordnung Artikel 9 Absatz 9 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. dem Anhang des Durchführungsbeschlusses (EU) 2016/2321 der Kommission vom 19. Dezember 2016 i. V. m. § 24 Absatz 1 Satz 1 SeeUmwVerhV 538 2609 Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung nach § 24 Absatz 2 der See-Umweltverhaltensverordnung Artikel 10 Absatz 5 der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über das Recycling von Schiffen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 und der Richtlinie 2009/16/EG i. V. m. § 24 Absatz 2 SeeUmwVerhV 131 2610 Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong nach Abschnitt 4a, § 23 Absatz 1 SeeUmwVerhV i. V. m. der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 oder dem Übereinkommen von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechte Recycling von Schiffen nach Zeitaufwand III. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet des Seearbeitsrechts A. Maritime Medizin 3001 Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG 19,65 3002 Vorausgegangene gesundheitliche Untersuchung § 4 Absatz 1, Anlage 2 Nummer 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG 149 3003 Vorausgegangene gesundheitliche Ergänzungsuntersuchung § 4 Absatz 2 MariMedV i. V. m. § 12 Absatz 3 SeeArbG i. V. m. § 13 Absatz 2, § 14 Absatz 1 SeeArbG 149 3004 Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere § 109 Absatz 1 Satz 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 1 MariMedV 3 075 3005 Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere § 109 Absatz 1 Seite 6 SeeArbG i. V. m. § 16 Absatz 4, § 1 MariMedV 3 075 3006 Registrierung als Schiffsarzt § 19 Absatz 2 MariMedV 78,10 3007 Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 SeeArbG 2 420 3008 Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen § 16 Absatz 1 SeeArbG i. V. m. § 10 MariMedV 595 3009 Genehmigung zur Vornahme von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen in einer weiteren Untersuchungsstelle § 16 Absatz 1 SeeArbG 958 3010 Erweiterung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seelotseignungsuntersuchungen § 8 SeeLG 520 3011 Durchführung des psychologischen Eignungstests bei Seelotsenbewerberinnen und Seelotsenbewerbern und Feststellung des Ergebnisses § 3 Absatz 2 SeeLotsEigV 150 3012 Ausstellung des Seelotseignungszeugnisses, gegebenenfalls zuzüglich Gebühren nach Nummer 3013 § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV 16,70 3013 Vorausgegangene körperliche Untersuchung § 5 Absatz 1 Nummer 2 SeeLotsEigV i. V. m. § 13 Absatz 2, 3 SeeLG nach Zeitaufwand 3014 Ungültigkeitserklärung eines Seediensttauglichkeitszeugnisses § 14 Absatz 3 SeeArbG 55,85 B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz 3101 Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses § 131 Absatz 1 SeeArbG 239 3102 Erteilung eines Seearbeitszeugnisses § 130 Absatz 2 SeeArbG 478 3103 Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) § 132 Absatz 3 SeeArbG 1 197 3104 Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses § 133 Absatz 1 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 SeeArbG 478 3105 Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste § 26 Absatz 1 SeeArbG 1 017 3106 Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Satz 1 SeeArbG oder § 133 Absatz 1 Satz 2, § 130 Absatz 5 Satz 2 i. V. m. § 130 Absatz 2 Seite 1 oder § 132 Absatz 3 SeeArbG 59,85 3107 Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 des Seearbeitsgesetzes § 143 Absatz 1 SeeArbG 85 – 1 560 3108 Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden § 49 Absatz 3, § 53 Absatz 6, § 54 Absatz 3, § 111 SeeArbG 65,80 C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach Schiffsbesetzungsverordnung und STCW-Übereinkommen 3201 Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses § 8 Absatz 1 SchBesV 59,85 IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung 4001 Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 4031 Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand V. Sonstiges 5000 Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 5001 Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Zeugnisse § 9 Absatz 1 und 3 SchSV nach Zeitaufwand 5002 Durchführung von außerordentlichen Besichtigungen an Bord zur Überprüfung der Sicherheit des Schiffes, soweit hierbei festgestellt wird, dass Anforderungen, die nach dem schiffsbezogenen Sicherheitsstandard vorgeschrieben sind, im Wesentlichen nicht erfüllt sind und dies eine Gefahr für Schiffe, Schifffahrt oder Schifffahrtseinrichtungen, Gesundheit, Küste oder die Umwelt darstellt § 8 Absatz 1 Nummer 1 und 3 SeeAufgG i. V. m. § 6 Absatz 1 und 3 i. V. m. § 1 Nummer 4 und 6 SeeAufgG i. V. m. § 11 Absatz 1 und 2 SchSV nach Zeitaufwand 5003 Anerkennung eines Sachverständigen für die gutachterliche Prüfung der Voraussetzungen der Anerkennung eines Schiffes als historisches Wasserfahrzeug in den verfahrensrechtlich vorgeschriebenen Fällen § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 SchSV i. V. m. Teil 3 Kapitel 1 Nummer 7 der Anlage 1a zur SchSV 200 – 1 000 ``` Abschnitt 5Gebühren des Eisenbahn-Bundesamtes für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Fahrgastrechte in der Schifffahrt ``` Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr 1 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Feststellung eines Verstoßes gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 auf Grund eines Verdachtes, einer Beschwerde oder zum Zweck einer Stichprobe, wenn der Verdacht oder die Beschwerde vom Betroffenen verantwortlich veranlasst und ein Verstoß gegen eine Rechtsvorschrift festgestellt wurde § 4 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 und 3 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG 270 2 Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen gegenüber dem Beförderer, Reisevermittler, Reiseveranstalter oder Terminalbetreiber zur Beseitigung oder Verhütung von Verstößen gegen die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 § 4 Absatz 1 Satz 1 und 2 Nummer 1 und Absatz 2 EU-FahrgRSchG 380 ``` Abschnitt 6Gebühren für gebührenpflichtige Leistungen auf dem Gebiet der Befähigungen in der Sportschifffahrt - 1. Zuständige StellenDie Gebühren und Auslagen des Tabellenabschnitts 1 werden von den nach der Sportbootführerscheinverordnung beliehenen Verbänden Deutscher Motoryachtverband e. V. und Deutscher Segler Verband e. V. festgesetzt und eingezogen. Die Gebühren und Auslagen nach Tabellenabschnitt 2 werden von der Zentralen Verwaltungsstelle, die durch die Sportschifferscheinverordnung eingerichtet worden ist, nach Maßgabe der entsprechenden Durchführungsrichtlinien erhoben und eingezogen. - 2. Auslagen und weitergehende Regelungen - a) Für Prüfungen an der Mittelmeer- und Atlantikküste außerhalb Deutschlands werden zusätzlich Reisekosten als Auslage je Bewerber erhoben. - b) Sind aus Gründen des Gesundheitsschutzes behördliche Hygiene- und Schutzmaßnahmen zu beachten, können die diesbezüglichen Mehraufwendungen in der tatsächlich entstandenen Höhe, jedoch lediglich bis maximal 9 Euro für die theoretische und bis maximal 10 Euro für die praktische Prüfung als Auslagen erhoben werden. - c) Sollte ein Befähigungsnachweis nicht zugestellt werden können und ein erneuter Zustellungsversuch notwendig werden, wird für die erneute Zustellung ein Zuschlag in Höhe von 15 Euro als Auslage erhoben. - d) Für eine Auslandszustellung der Befähigungsnachweise nach dem Tabellenabschnitt 1 durch die beliehenen Verbände wird ein Zuschlag in Höhe von 7 Euro als Auslage erhoben. Für Auslandszustellungen nach dem Tabellenabschnitt 2 und Tabellenabschnitt 1 Nummer 14 wird ein Zuschlag von 1,60 Euro als Auslage erhoben. - 3. Die Gebühr zur Zulassung zur Prüfung wird erneut erhoben, wenn der Bewerber den Prüfungsausschuss wechselt. ``` Nummer Gegenstand Rechtsgrundlage Gebühr in Euro 1. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportbootführerscheinen 1 Zulassung zur Prüfung § 7 SpFV 21,85 2 Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel § 8 Absatz 1 SpFV 32,10 3 Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 21,40 4 Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine § 8 Absatz 1 SpFV 34,85 5 Ergänzende theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen mit Antriebsmaschine § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 28,25 6 Theoretische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen § 8 Absatz 1 SpFV 44,45 7 Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel oder Antriebsmaschine § 8 Absatz 1 SpFV 37,65 8 Praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Seeschifffahrtsstraßen § 8 Absatz 1 SpFV 44,50 9 Ergänzende praktische Prüfung zur Führung von Fahrzeugen auf Binnenschifffahrtsstraßen unter Segel – am gleichen Tag § 8 Absatz 1 und 3 SpFV 18,40 10 Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 27,20 11 Fahrerlaubnis ohne Prüfung § 3 Absatz 5 bis 7,§ 4 Absatz 5 bis 7 SpFV 39,20 12 Nachträgliche Erteilung oder Streichung von Auflagen § 6 Absatz 4 SpFV 22,20 13 Ersatzausfertigung § 11 SpFV 39,20 14 Vorläufige Fahrerlaubnis § 8 Absatz 8 SpFV 22,60 2. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Ausstellung von Sportküstenschifferscheinen (SKS), Sportseeschifferscheinen (SSS) und Sporthochseeschifferscheinen (SHS), Short Range Certificates (SRC), Long Range Certificates (LRC) und Befähigung Maschinist/Schiffer 1 Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SKS § 5 SportSeeSchV 20,80 2 Zulassung zur Prüfung oder zur Feststellung der Befähigung SSS/SHS § 5 SportSeeSchV 29,55 3 Zulassung zur Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC/LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 17,50 4 Abnahme der theoretischen Prüfung SSS/SHS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 139 5 Abnahme der theoretischen Prüfung in einem Einzelfach SSS/SHS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 92,35 6 Abnahme der theoretischen Prüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 76,50 7 Abnahme der theoretischen Teilprüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 49,95 8 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 34,60 9 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis SRC und praktische Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 43,15 10 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 44,10 11 Abnahme der theoretischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC als Ergänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN) § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 27 12 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC undfür die Abnahme der praktischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC § 13 Absatz 4a i. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 85,40 13 Abnahme der praktischen Prüfung Funkbetriebszeugnis LRC alsErgänzungsprüfung (LRC ERG bei vorhandenem SRC oder gleichwertigem BFN) § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 56,85 14 Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 30,50 15 Abnahme der theoretischen Anpassungsprüfung im Sinne der Anlage 3 Abschnitt B Nummer 4 der Schiffssicherheitsverordnung zum Erwerb eines LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt B SchSV 38,60 16 Abnahme der praktischen Prüfung SSS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 191 17 Abnahme der praktischen Prüfung SKS § 8 Absatz 1 und 5 SportSeeSchV 106 18 Feststellung der Befähigung als Schiffer § 9 SportSeeSchV 65,30 19 Feststellung der Befähigung als Maschinist § 10 Absatz 2 bis 4 SportSeeSchV 65,30 20 Ausstellung des SKS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 25,60 21 Ausstellung des SSS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 28,30 22 Ausstellung des SHS § 3 Absatz 2 SportSeeSchV 28,30 23 Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV 24,65 24 Ausstellung eines Funkbetriebszeugnisses LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 1.2 SchSV 28,60 25 Vornahme einer Zusatzeintragung oder einer Ausnahme § 10 Absatz 2 und 3, § 12 Absatz 4,§ 11 Absatz 3 SportSeeSchV 16,70 26 Ausstellung eines Befähigungsnachweises für Maschinisten § 10 Absatz 4i. V. m. § 12 Absatz 4 SportSeeSchV 36,20 27 Ausstellung i. V. m. Auflagen § 6 Absatz 4 SportSeeSchV 18,25 28 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer Ersatzbescheinigung SKS § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV 42 29 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder einer ErsatzbescheinigungSSS/SHS § 12 Absatz 1 und 2 SportSeeSchV 44,70 30 Ausstellung einer Ersatzausfertigung SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV 43,15 31 Ausstellung einer Ersatzausfertigung LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV 46,10 32 Ausstellung SSS/SHS § 12 Absatz 3 SportSeeSchV 44,70 33 Ausstellung SKS § 12 Absatz 4 SportSeeSchV 42 34 Umschreibung SRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV 43,15 35 Umschreibung LRC § 13 Absatz 4ai. V. m. Anlage 3 Abschnitt C Nummer 3 SchSV 45,10 ``` --- Zitiervorschlag: Anlage BMVI-WS-BGebV Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich. Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam. Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent. Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/BMVI-WS-BGebV/anlage?asof=2023-12-02 --- nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de