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# Inhaltsübersicht 9. BImSchV

Verordnung über das Genehmigungsverfahren  
Stand: 16.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 21.10.2026 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

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Erster Teil
	Allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
	Anwendungsbereich, Antrag, Unterlagen und Projektmanager
§ 1	Anwendungsbereich
§ 1a	Gegenstand der Prüfung der Umweltverträglichkeit
§ 2	Antragstellung
§ 2a	Unterrichtung über den Untersuchungsrahmen bei UVP-pflichtigen Vorhaben
§ 2b	Projektmanager
§ 3	Antragsinhalt
§ 4	Antragsunterlagen
§ 4a	Angaben zur Anlage und zum Anlagenbetrieb
§ 4b	Angaben zu den Schutzmaßnahmen
§ 4c	Plan zur Behandlung der Abfälle
§ 4d	Angaben zur Energieeffizienz
§ 4e	Zusätzliche Angaben zur Prüfung der Umweltverträglichkeit; UVP-Bericht
§ 5	Vordrucke und elektronische Dateiformate
§ 6	Eingangsbestätigung
§ 7	Prüfung der Vollständigkeit, Verfahrensablauf
Zweiter Abschnitt
	Beteiligung Dritter
§ 8	Bekanntmachung des Vorhabens
§ 9	Inhalt der Bekanntmachung
§ 10	Auslegung von Antrag und Unterlagen; Veröffentlichung des UVP-Berichts
§ 10a	Akteneinsicht
§ 11	Beteiligung anderer Behörden
§ 11a	Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung
§ 12	Einwendungen
§ 13	Sachverständigengutachten
Dritter Abschnitt
	Erörterungstermin
§ 14	Zweck
§ 15	Besondere Einwendungen
§ 16	(weggefallen)
§ 17	(weggefallen)
§ 18	Verlauf
§ 19	Niederschrift
Vierter Abschnitt
	Genehmigung
§ 20	Entscheidung
§ 21	Inhalt des Genehmigungsbescheides
§ 21a	Öffentliche Bekanntmachung und Veröffentlichung des Genehmigungsbescheids
Zweiter Teil
	Besondere Vorschriften
§ 22	Teilgenehmigung
§ 23	Vorbescheid
§ 23a	Raumverträglichkeitsprüfung und Genehmigungsverfahren
§ 24	Vereinfachtes Verfahren
§ 24a	Zulassung vorzeitigen Beginns
§ 24b	Verbundene Prüfverfahren bei UVP-pflichtigen Vorhaben
Dritter Teil
	Schlussvorschriften
§ 24c	Vermeidung von Interessenkonflikten
§ 25	Übergangsvorschrift
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Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht 9. BImSchV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 21.10.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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