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# § 23 9. BImSchV — Vorbescheid

Verordnung über das Genehmigungsverfahren  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Der Antrag auf Erteilung eines Vorbescheides muss außer den in § 3 genannten Angaben insbesondere die bestimmte Angabe, für welche Genehmigungsvoraussetzungen oder für welchen Standort der Vorbescheid beantragt wird, enthalten.

(2) Der Vorbescheid muss enthalten

- 1. die Angabe des Namens und des Wohnsitzes oder des Sitzes des Antragstellers,

- 2. die Angabe, dass ein Vorbescheid erteilt wird, und die Angabe der Rechtsgrundlage,

- 3. die genaue Bezeichnung des Gegenstandes des Vorbescheides,

- 4. die Voraussetzungen und die Vorbehalte, unter denen der Vorbescheid erteilt wird,

- 5. die Begründung, aus der die wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe, die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben, und die Behandlung der Einwendungen hervorgehen sollen.

Bei UVP-pflichtigen Anlagen gilt § 20 Absatz 1a und 1b entsprechend.

(3) Der Vorbescheid soll enthalten

- 1. den Hinweis auf § 9 Absatz 2 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes,

- 2. den Hinweis, dass der Vorbescheid nicht zur Errichtung der Anlage oder von Teilen der Anlage berechtigt,

- 3. den Hinweis, dass der Vorbescheid unbeschadet der behördlichen Entscheidungen ergeht, die nach § 13 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes nicht von der Genehmigung eingeschlossen werden, und

- 4. die Rechtsbehelfsbelehrung.

(4) § 22 gilt entsprechend.

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Zitiervorschlag: § 23 9. BImSchV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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