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# § 12 12. BImSchV — Sonstige Pflichten

Störfall-Verordnung  
Stand: 15.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse hat

- 1. auf Verlangen der zuständigen Behörde zu einer von ihr benannten, zur Informationsweitergabe geeigneten Stelle der öffentlichen Verwaltung eine jederzeit verfügbare und gegen Missbrauch geschützte Verbindung einzurichten und zu unterhalten sowie

- 2. eine Person oder Stelle mit der Begrenzung der Auswirkungen von Störfällen zu beauftragen und diese der zuständigen Behörde zu benennen.

(2) Der Betreiber hat Unterlagen über die nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 und 2 erforderliche Durchführung

- 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile,

- 2. der Überwachung und regelmäßigen Wartung der Anlage in sicherheitstechnischer Hinsicht,

- 3. der sicherheitsrelevanten Wartungs- und Reparaturarbeiten sowie

- 4. der Funktionsprüfungen der Warn-, Alarm- und Sicherheitseinrichtungen

zu erstellen. Die Unterlagen sind bis zur nächsten Vor-Ort-Besichtigung, jedoch mindestens fünf Jahre ab Erstellung zur Einsicht durch die zuständige Behörde aufzubewahren.

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Zitiervorschlag: § 12 12. BImSchV

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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