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# § 4 BImSchV 32 — Übermittlung der Konformitätserklärung

Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung  
Außer Kraft: § 4 ist seit 29.11.2025 nicht mehr im BImSchV 32 enthalten. Angezeigt wird die letzte bekannte Fassung, Stand 10.06.2019.

Der in Deutschland ansässige Hersteller oder andernfalls sein in Deutschland ansässiger Bevollmächtigter hat der nach Landesrecht zuständigen Behörde des Landes, in dem er seinen Sitz hat, und der Europäischen Kommission eine Kopie der EG-Konformitätserklärung für jeden Typ eines Gerätes und einer Maschine nach dem Anhang zu übermitteln, wenn Geräte und Maschinen dieses Typs in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden.

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Zitiervorschlag: § 4 BImSchV 32

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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