nu:legal · recht.nulegal.eu # Anlage BGVGebV — (zu § 2 Absatz 1)Gebührenverzeichnis BG Verkehr-Gebührenverordnung Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 01.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. (BGBl. I 2013, 2715 — 2719) ``` Lfd. Nr. Gebührentatbestand Gebühr in Euro Führt die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation die für die Erteilung eines der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumente erforderliche Besichtigung oder Überprüfung an Bord selbst durch, tritt die Gebühr nach Nummer 5001 hinzu. I. Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Schiffssicherheit A. Freibord-Zeugnisse nach dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966/88 sowie nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0001 Erteilung des Freibordzeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen 945 0002 Erteilung des Freibordzeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigungen für die jährlich durchzuführenden Besichtigungen 745 0003 Erteilung eines Freibord-Ausnahmezeugnisses 175 B. Sicherheitszeugnisse für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem Internationalen Code für die Sicherheit von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen (HSC-Code), der Richtlinie 2009/45/EG und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0101 Erteilung des Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes 420 0102 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe 190 0103 Erteilung der Erlaubnis zum Betrieb von Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen 230 C. Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe (Sicherheitszeugnisse für Spezialschiffe und Reaktorschiffe, Bau-Sicherheitszeugnisse, Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse) nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998, dem HSC-Code, dem SPS-Code, dem MODU-Code und der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 0201 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für Schiffe in der Auslandsfahrt vor Indienststellung einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 945 0202 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe in der Auslandsfahrt einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 745 D. Bau- und Ausrüstungs-Sicherheitszeugnisse und Sicherheitszeugnisse für Frachtschiffe, Spezialschiffe und Sonderfahrzeuge nach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 0301 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 1 175 0302 Erteilung eines Sicherheitszeugnisses für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung für die durchzuführenden jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 1 005 E. Sicherheitszeugnisse für Sportboote, Ausbildungsfahrzeuge und Traditionsschiffe nach der Schiffssicherheitsverordnung 1998 und 1986, Traditionsschiffsrichtlinie 0401 Erteilung des Sicherheitszeugnisses oder der Prüfbescheinigung für gewerbsmäßig genutzte Sportboote 140 0410 Erteilung des Sicherheitszeugnisses für Traditionsschiffe 685 0411 Zusätzliche Genehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe 230 0412 Ausnahmegenehmigung zum Sicherheitszeugnis für Traditionsschiffe 230 0413 Bestätigung der Zwischenbesichtigung oder zusätzlichen Zwischenbesichtigung 115 F. Sicherheitszeugnisse für Fischereifahrzeuge nach der Richtlinie 97/70/EG des Rates vom 11. Dezember 1997 über eine harmonisierte Sicherheitsregelung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 0501 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr vor Indienststellung des Schiffes 575 0502 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge von 24 Meter Länge und mehr bei vorhandenen Schiffen 405 0511 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge vor Indienststellung des Schiffes 440 0512 Erteilung des Sicherheitszeugnisses einschließlich der Bestätigung der Zwischenbesichtigung für vorhandene Fischereifahrzeuge bis 24 Meter Länge 305 G. Ausnahmebescheinigungen und Ausnahmezeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 0601 Erteilung einer Ausnahmebescheinigung oder eines Ausnahmezeugnisses 115 H. Funk-Sicherheitszeugnisse nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Verordnung (EG) Nr. 789/2004 und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 0701 Erteilung des Funk-Sicherheitszeugnisses einschließlich Bestätigung der jährlichen Besichtigung 155 I. Bestätigungsvermerke 0750 (weggefallen) J. Sonstige Amtshandlungen und individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, der Schiffssicherheitsverordnung 1998 sowie der Gefahrgutverordnung See 0801 Verlängerung der Gültigkeit eines Freibord-Zeugnisses sowie eines Sicherheits- oder Ausnahmezeugnisses bis zu fünf Monaten 60 0802 Genehmigung zur Beförderung von Getreide für jeden Getreidebeladungsfall 175 0803 Erteilung der Bescheinigung für Schiffe unter fremder Flagge, die in der Nationalen Fahrt eingesetzt werden sollen 205 0804 Zulassung im Bereich Schiffssicherheit, die nicht unter die Schiffsausrüstungsverordnung fällt 75 bis 1 415 0805 Erteilung von Sicherheitszeugnissen, Bescheinigungen, Ausnahmen, Genehmigungen oder Zulassungen aufgrund zusätzlicher Prüfungen und Besichtigungen von Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen für Schiffe, insbesondere nach Empfehlungen, Richtlinien und Entschließungen der Internationalen Organisationen (z. B. IMO, ILO), die von den anderen Tatbeständen nicht oder noch nicht erfasst werden 75 bis 1 415 0806 Festhalteverfügung (Verbot des Auslaufens oder Weiterfahrens, Gestattung des Auslaufens oder Weiterfahrens unter Auflagen oder Bedingungen) 285 0807 Aufhebung der Festhaltung 230 0808 Anlaufverbot (Verweigerung des Hafenzugangs) 285 0809 Aufhebung des Anlaufverbots 230 0810 Erteilung einer Probefahrtbescheinigung 60 0811 Erteilung weiterer Zeugnisse für andere Einsatzzwecke; je Zeugnis 60 0812 Ausstellung einer Ersatzausfertigung oder Änderung eines Zeugnisses, einer Genehmigung, Bescheinigung oder Zulassung ohne erneute Prüfung der Voraussetzungen, die zu ihrer Erteilung geführt haben 60 0813 Genehmigung des Handbuches zur Ladungssicherung 30 K. Schiffsbezogene Zulassungen 0901 Baumusterprüfung und -zulassung nach § 3 Absatz 3 Nummer 2 der Schiffssicherheitsverordnung 75 bis 1 415 0902 Zulassung und regelmäßige Überprüfung von Wartungs- und Servicestationen für Rettungsflöße 75 bis 1 415 0903 Autorisierung und regelmäßige Überprüfung von Servicefirmen für Rettungsboote, Aussetzvorrichtungen und unter Last auslösbare Heißhaken 75 bis 1 415 L. Zeugnisse für die sichere Schiffsbetriebsführung nach der Anlage zum SOLAS-Übereinkommen von 1974/88 in Verbindung mit dem Internationalen Code für sichere Betriebsführung und der Schiffssicherheitsverordnung 1998 1001 Erteilung des Erfüllungsnachweises für die Landorganisation (DOC) nach erstmaliger Prüfung der Landorganisation einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen 800 1002 Erteilung des DOC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigung der jährlichen Prüfungen 800 1003 Erteilung eines vorläufigen DOC 140 1011 Erteilung des Zeugnisses über die Organisation von Sicherheitsmaßnahmen (SMC) nach erstmaliger Prüfung des Schiffes einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung 390 1012 Erteilung des SMC nach Erneuerungsprüfung einschließlich der Bestätigungen der Zwischenprüfung 390 1013 Erteilung eines vorläufigen SMC 140 II. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungenauf dem Gebiet der Verhütung der Meeresver-schmutzung durch Schiffe nach dem Internationalen Übereinkommen von 1973 und Protokoll von 1978 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL 73/78), dem SOLAS-Übereinkommen von 1974/88, dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchs-schutzsysteme auf Schiffen, dem Internationalen Übereinkommen von 2004 zur Kontrolle und Behandlungvon Ballastwasser und Sedimenten von Schiffen und der Schiffssicherheitsverordnung 1998und auf dem Gebiet des Schiffsrecyclings nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und des InternationalenÜbereinkommens von Hongkong von 2009 über das sichere und umweltgerechteRecycling von Schiffen (Übereinkommen von Hongkong) A. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für Öltankschiffe von 150 BRZ/BRT und mehr 2001 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 725 2002 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 485 B. Internationales Zeugnis über die Verhütung der Ölverschmutzung für sonstige Schiffe von 400 BRZ/BRT und mehr 2101 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 495 2102 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Ölverschmutzung (IOPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 375 C. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut 2201 Erteilung eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf Schiffen 115 D. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser oder über ein Bewuchsschutzsystem 2301 Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) vor Indienststellung des Schiffes 270 2302 Erteilung der Internationalen Zeugnisse über die Verhütung der Verschmutzung durch Abwasser (ISPP) oder über ein Bewuchsschutzsystem (AFS) für vorhandene Schiffe 145 E. Internationale Zeugnisse über die Verhütung der Luftverunreinigung oder der Energieeffizienz, Internationales Motorenzeugnis 2401 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung (IAPP) vor Indienststellung des Schiffes einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 490 2402 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der Luftverunreinigung (IAPP) für vorhandene Schiffe einschließlich der Bestätigung der jährlichen und/oder regelmäßigen Besichtigungen 375 2403 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) vor Indienststellung des Schiffes 270 2404 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Energieeffizienz (IEE) für vorhandene Schiffe 145 2405 Erteilung eines Internationalen Motorenzeugnisses (EIAPP) über die Verhütung der Luftverunreinigung 210 F. Sonstige Amtshandlungen auf dem Gebiet der Verhütung der Meeresverschmutzung 2501 Verlängerung der Gültigkeit eines Internationalen Zeugnisses über die Verhütung der – Ölverschmutzung – Luftverunreinigung – Verschmutzung bei der Beförderung schädlicher flüssiger Stoffe als Massengut auf Schiffen – Verschmutzung durch Abwasser bis zu fünf Monaten 60 2502 Zulassung von Anlagen und Geräten zur Verhütung der Meeresverschmutzung 690 2550 Erteilung einer Ausnahme einschließlich der Ausfertigung oder Verlängerung der Ausnahme für die innerstaatliche Beförderung mit Schiffen unter deutscher Flagge 75 bis 1 415 2551 Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zu einer Ausnahme nach Unterabschnitt 1.5 des IMSBC-Codes oder nach Kapitel 17 des IBC-Codes in Verbindung mit Regel 6.3 der Anlage II des MARPOL-Übereinkommens auf Antrag 75 bis 1 415 2552 Prüfung zum Abschluss einer trilateralen Vereinbarung zur Beförderung von nicht gelisteten Stoffen nach Unterabschnitt 1.3 des IMSBC-Codes oder gemäß Kapitel 17 des IBC-Codes auf Antrag 75 bis 1 415 2553 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung gefährlicher Chemikalien als Massengut 75 bis 1 415 2554 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung zur Beförderung verflüssigter Gase als Massengut 75 bis 1 415 2555 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Eignung von Seeschiffen zur Beförderung von verpackten bestrahlten Kernbrennstoffen, Plutonium und hochradioaktiven Abfällen (INF-Ladung) 75 bis 1 415 2556 Bescheinigung über die Übereinstimmung mit den besonderen Vorschriften für Schiffe, die gefährliche Güter befördern 75 bis 1 415 2557 Zulassung des Handbuches für Verfahren und Vorkehrungen nach Anlage II des MARPOL-Übereinkommens von 1973/78 115 2558 Genehmigung des bordeigenen Notfallplanes (SOPEP/SMPEP) 60 2580 Genehmigung der Einleitrate von unbehandeltem Abwasser. 115 2590 Befreiung nach Anlage VI Regel 3 des MARPOL-Übereinkommens nach Zeitaufwand 2591 Zulassung eines emissionsmindernden schiffsbezogenen technischen Verfahrens nach § 13 Absatz 5 SeeUmwVerhV nach Zeitaufwand 2600 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung vor Indienststellung des Schiffes 745 2601 Erteilung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung für vorhandene Schiffe 515 2602 Verlängerung des Internationalen Zeugnisses über die Ballastwasser-Behandlung 115 2603 Zulassung des Ballastwasser-Behandlungsplans 115 2604 Genehmigung von Änderungen im Sinne der Anlage Regel E-1 Absatz 10 des Ballastwasser-Übereinkommens nach Zeitaufwand 2605 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erstbesichtigung 745 2606 Erteilung der Inventarbescheinigung nach Erneuerungsbesichtigung 515 2607 Verlängerung der Geltungsdauer der Inventarbescheinigung 115 2608 Erteilung der Recyclingfähigkeitsbescheinigung 515 2609 Verlängerung der Geltungsdauer der Recyclingfähigkeitsbescheinigung 115 2610 Genehmigungen und Prüfungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1257/2013 und/oder nach dem Übereinkommen von Hongkong nach Zeitaufwand III.Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung der Schiffe A. Seediensttauglichkeit/Maritime Medizin 3001 Ausstellung des Seediensttauglichkeitszeugnisses, ggf. zuzüglich Gebühren nach Nummer 3002 oder Nummer 3003 20 3002 Vorausgegangene körperliche Untersuchung 100 3003 Vorausgegangene körperliche Ergänzungsuntersuchung nach Zeitaufwand 3004 Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere 3 200 3005 Verlängerung der Zulassung medizinischer Wiederholungslehrgänge für Schiffsoffiziere 3 200 3006 Registrierung als Schiffsarzt 60 3007 Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen 1 230 3008 Verlängerung der Zulassung von Ärzten zur Durchführung von Seediensttauglichkeitsuntersuchungen 290 B. Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen nach dem Seearbeitsgesetz (SeeArbG) 3101 Erteilung eines vorläufigen Seearbeitszeugnisses 230 3102 Erteilung eines Seearbeitszeugnisses 460 3103 Erteilung der Seearbeitskonformitätserklärung (DMLC) 1 140 3104 Erteilung eines Fischereiarbeitszeugnisses 460 3105 Erteilung einer Bescheinigung für private Arbeitsvermittlungsdienste 945 3106 Ausstellung einer Ersatzausfertigung eines See- oder Fischereiarbeitszeugnisses oder einer Seearbeitskonformitätserklärung 60 3107 Anordnungen und Maßnahmen zur Verhütung oder Beseitigung von Verstößen nach § 143 Absatz 1 SeeArbG 75 bis 1 415 3108 Erteilung von Ausnahmen und Genehmigungen aufgrund des Seearbeitsgesetzes, die von anderen Tatbeständen nicht erfasst werden 60 C. Individuell zurechenbare öffentliche Leistungen auf dem Gebiet der Besetzung von Schiffen nach SchBesV und STCW-Übereinkommen 3201 Erteilung des Schiffsbesatzungszeugnisses 60 IV. Besichtigungen, Audits, Inspektionen, Beurteilungen und Planprüfung 4001 Schiffsbezogene Besichtigungen, Audits, Inspektionen und Beurteilungen auf Antrag nach Zeitaufwand 4031 Planprüfung auf Antrag im Zusammenhang mit Neubauten oder Umbauten, die nicht von einer anerkannten Klassifikationsgesellschaft durchgeführt werden nach Zeitaufwand V.Sonstiges 5000 Sonstige schiffsbezogene Prüfungen, Untersuchungen und Zulassungen sowie deren Bescheinigung auf Antrag nach Zeitaufwand 5001 Durchführung von Besichtigungen und Überprüfungen an Bord für die Erteilung der in den Abschnitten I, II und III Buchstabe B genannten Dokumente nach Zeitaufwand 5002 Zulassung eines Sachverständigen für Traditionsschiffe 1 000 ``` --- Zitiervorschlag: Anlage BGVGebV Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. 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