nu:legal · recht.nulegal.eu # Inhaltsübersicht BGSG 1994 Bundespolizeigesetz Historische Fassung: Stand 02.04.2021 bis 11.01.2023. Dies ist nicht die aktuelle Fassung. ``` Abschnitt 1 Aufgaben und Verwendungen § 1 Allgemeines § 2 Grenzschutz § 3 Bahnpolizei § 4 Luftsicherheit § 4a Sicherheitsmaßnahmen an Bord von Luftfahrzeugen § 5 Schutz von Bundesorganen § 6 Aufgaben auf See § 7 Aufgaben im Notstands- und Verteidigungsfall § 8 Verwendung im Ausland § 9 Verwendung zur Unterstützung anderer Bundesbehörden § 10 Verwendung zur Unterstützung des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf dem Gebiet der Funktechnik § 11 Verwendung zur Unterstützung eines Landes § 12 Verfolgung von Straftaten § 13 Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten Abschnitt 2 Befugnisse Unterabschnitt 1 Allgemeine Befugnisse und allgemeine Vorschriften § 14 Allgemeine Befugnisse § 15 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit § 16 Ermessen, Wahl der Mittel § 17 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen § 18 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Tieren oder den Zustand von Sachen § 19 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 20 Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen Unterabschnitt 2 Besondere Befugnisse Teil 1 Datenerhebung § 21 Erhebung personenbezogener Daten § 22 Befragung und Auskunftspflicht § 22a Bestandsdatenauskunft § 23 Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen § 24 Erkennungsdienstliche Maßnahmen § 25 Vorladung § 26 Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen oder Ansammlungen § 27 Selbsttätige Bildaufnahme- und Bildaufzeichnungsgeräte § 27a Mobile Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte § 27b Anlassbezogene automatische Kennzeichenerfassung § 27c Gesprächsaufzeichnung § 28 Besondere Mittel der Datenerhebung § 28a Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung Teil 2 Datenverarbeitung und Datennutzung § 29 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten § 30 Ausschreibung zur Fahndung § 31 Ausschreibung zur grenzpolizeilichen Beobachtung § 31a Übermittlung von Fluggastdaten § 32 Übermittlung personenbezogener Daten § 32a Übermittlung personenbezogener Daten an Mitgliedstaaten der Europäischen Union § 33 Ergänzende Regelungen für die Übermittlung § 33a Verwendung von nach dem Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates übermittelten Daten § 34 Abgleich personenbezogener Daten § 35 Berichtigung, Löschung und Sperrung personenbezogener Daten § 36 Errichtungsanordnung § 37 Geltung des Bundesdatenschutzgesetzes Teil 3 Platzverweisung, Gewahrsam, Durchsuchung § 38 Platzverweisung § 39 Gewahrsam § 40 Richterliche Entscheidung § 41 Behandlung festgehaltener Personen § 42 Dauer der Freiheitsentziehung § 43 Durchsuchung von Personen § 44 Durchsuchung von Sachen § 45 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen § 46 Verfahren bei der Durchsuchung von Wohnungen Teil 4 Ergänzende Vorschriften § 47 Sicherstellung § 48 Verwahrung § 49 Verwertung, Vernichtung § 50 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Gebühren und Auslagen Abschnitt 3 Schadensausgleich § 51 Zum Ausgleich verpflichtende Tatbestände § 52 Inhalt, Art und Umfang des Ausgleichs § 53 Ausgleich im Todesfall § 54 Verjährung des Ausgleichsanspruchs § 55 Ausgleichspflichtiger, Ersatzansprüche § 56 Rechtsweg Abschnitt 4 Organisation und Zuständigkeiten § 57 Bundespolizeibehörden § 58 Sachliche und örtliche Zuständigkeit § 59 Verbandspolizeiliche Aufgabenwahrnehmung § 60 Einsatz von Hubschraubern § 61 Grenzübergangsstellen, Grenzerlaubnis § 62 Unterstützungspflichten § 63 Vollzugsdienst, Hilfspolizeibeamte § 64 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamten der Länder sowie von Vollzugsbeamten anderer Bundesbehörden oder anderer Staaten im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 65 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich eines Landes oder Tätigkeiten in anderen Staaten § 66 Amtshandlungen von Beamten der Zollverwaltung im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei § 67 Amtshandlungen von Beamten der Bundespolizei im Zuständigkeitsbereich der Zollverwaltung § 68 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Zollverwaltung Abschnitt 5 Schlußbestimmungen § 69 Verwaltungsvorschriften § 69a Bußgeldvorschriften § 70 Einschränkung von Grundrechten ``` --- Zitiervorschlag: Inhaltsübersicht BGSG 1994 Datenquelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026 Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. 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