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§ 84 BDG — Ausübung der Disziplinarbefugnisse bei Ruhestandsbeamten

Bundesdisziplinargesetz

Historische Fassung: Stand 01.07.2020 bis 01.04.2024. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

Bei Ruhestandsbeamten werden die Disziplinarbefugnisse durch die zum Zeitpunkt des Eintritts in den Ruhestand zuständige oberste Dienstbehörde ausgeübt. Diese kann ihre Befugnisse durch allgemeine Anordnung ganz oder teilweise auf nachgeordnete Dienstvorgesetzte übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen. Besteht die zuständige oberste Dienstbehörde nicht mehr, bestimmt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, welche Behörde zuständig ist.