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§ 3b BArchG 2017 — Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz

Bundesarchivgesetz

Stand: 23.10.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Das Bundesarchiv erfasst, verwahrt, verwaltet und verwendet die in ihrem Gesamtbestand zu erhaltenden Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes als Archivgut des Bundes nach Maßgabe des Stasi-Unterlagen-Gesetzes. Soweit das Stasi-Unterlagen-Gesetz nicht entgegensteht, unterfallen die Stasi-Unterlagen den archivrechtlichen Bestimmungen des Bundes.