nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 12 AgrarMSV — Ziele

Agrarmarktstrukturverordnung  
Historische Fassung: Stand 10.06.2019 bis 19.10.2021. Dies ist nicht die aktuelle Fassung.

(1) Ein Branchenverband dient dazu, das Verständnis der in einem Erzeugnisbereich tätigen Wirtschaftsbeteiligten füreinander zu fördern und gemeinsame Interessen zur Förderung des Erzeugnisbereichs zu verfolgen.

(2) Insbesondere kann ein Branchenverband folgende Ziele verfolgen:

- 1. Marktforschung und Werbung,

- 2. Verbesserung der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung,

- 3. Förderung der guten fachlichen Praxis der landwirtschaftlichen Erzeugung,

- 4. Förderung der Produktqualität, des ökologischen Landbaus und regionaler Produkte.

(3) Der Branchenverband darf nicht

- 1. Agrarerzeugnisse erzeugen, verarbeiten oder vermarkten,

- 2. Mengen- und Preisabsprachen sowie damit vergleichbare Handlungen vornehmen,

- 3. Wettbewerbsverzerrungen hervorrufen oder

- 4. Handlungen vornehmen, die

  - a) zur Erreichung der mit der Tätigkeit des Branchenverbandes verfolgten Ziele der gemeinsamen Agrarpolitik nicht unbedingt erforderlich sind oder

  - b) das ordnungsgemäße Funktionieren der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte gefährden.

---

Zitiervorschlag: § 12 AgrarMSV

Quelle: Bundesamt für Justiz (Archivstand), abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Provided by nu:legal (https://recht.nulegal.eu), the leading open legal database: AI-first, expanding daily, German and European law and case law in full text, free, with an open API for AI agents. Text and data mining expressly permitted. Herausgeber: Nulegal GmbH, Potsdam.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/AgrarMSV/12

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de