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# § 12 AbwAG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Fälligkeit, Verjährung

Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 18.05.2021 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Abgabe ist innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Festsetzungsbescheides zu entrichten.

(2) Der Anspruch auf Zahlung der Abgabe und der Anspruch auf Erstattung überzahlter Beträge sowie Rückzahlungen nach den § 10 Absatz 3 und 4 des Abwasserabgabengesetzes verjähren in fünf Jahren. Die Verjährung des Anspruchs auf Zahlung der Abgabe beginnt mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Abgabe fällig geworden ist, und die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung in dem Jahr, in dem der Erstattungsanspruch entstanden ist.

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Zitiervorschlag: § 12 AbwAG NRW (Nordrhein-Westfalen)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 26.08.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 18.05.2021.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG-NRW/12

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