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# § 11 AbwAG NRW (Nordrhein-Westfalen) — Festsetzen der Abgabe

Abwasserabgabengesetz Nordrhein-Westfalen  
Landesrecht Nordrhein-Westfalen  
Stand: 30.10.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Abgabe wird von der zuständigen Behörde jährlich festgesetzt. Der Festsetzungsbescheid bedarf der Schriftform.

(2) Die Festsetzungsfrist beträgt zwei Jahre nach Ablauf des Veranlagungszeitraums. Im Fall der Abgabeerklärung beginnt die Festsetzungsfrist mit der Vorlage der notwendigen Daten und Unterlagen, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahrs, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem die Abgabe entstanden ist. Im Fall der endgültigen Abrechnung nach § 10 Absatz 3 des Abwasserabgabengesetzes beginnt die Festsetzungsfrist nach Ablauf des Jahres, in dem die errichtete oder erweiterte Abwasserbehandlungsanlage in Betrieb genommen worden ist.

(3) Die Festsetzungsfrist beträgt zehn Jahre, soweit eine Abgabe hinterzogen oder leichtfertig verkürzt worden ist.

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Zitiervorschlag: § 11 AbwAG NRW (Nordrhein-Westfalen)

Datenquelle: Amtliche Dokumentation des Landes Nordrhein-Westfalen, abgerufen 31.10.2026

Nicht-amtliche Lesefassung. Maßgeblich ist die im Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Nordrhein-Westfalen (GV. NRW.) verkündete Fassung. Stand: 30.10.2026.

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Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/AbwAG-NRW/11

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