nu:legal · recht.nulegal.eu

# § 410 AO — Ergänzende Vorschriften für das Bußgeldverfahren

Abgabenordnung  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diese Fassung haben wir zuerst am 13.04.2025 gesehen; das ist ein Beobachtungsdatum, kein amtliches Inkrafttretensdatum.

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:

- 1. die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,

- 2. § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,

- 3. § 392 über die Verteidigung,

- 4. § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,

- 5. § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,

- 6. § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,

- 7. § 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,

- 8. die §§ 402, 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,

- 9. § 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 über die Steuer- und Zollfahndung,

- 10. § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,

- 11. § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und

- 12. § 408 über die Kosten des Verfahrens.

(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.

---

Zitiervorschlag: § 410 AO

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

Quelle: nu:legal – recht.nulegal.eu · Aufbereitung unter CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/lizenz) · Ein Dienst der Nulegal GmbH

Crawlen und Zitieren sind ausdrücklich erlaubt. Vorbehalten ist allein die massenhafte Nutzung zu Trainingszwecken für KI-Systeme (§ 44b Abs. 3 UrhG); hierfür ist unsere Zustimmung erforderlich.

Source: nu:legal – recht.nulegal.eu · Curated layer under CC BY 4.0 (recht.nulegal.eu/license) · Operated by Nulegal GmbH, Potsdam.

Crawling and citation are permitted. Only bulk use for AI training is reserved (Section 44b(3) UrhG) and requires our consent.

Dieses Dokument: https://recht.nulegal.eu/gesetze/AO-1977/410

---

nu:legal · recht.nulegal.eu · Nicht-amtliche Lesefassung. Amtliche Fassung: recht.bund.de