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§ 7 AGImSchG (Sachsen) — In-Kraft-Treten

Ausführungsgesetz zum Bundes-Immissionsschutzgesetz und zum Benzinbleigesetz

Landesrecht Sachsen

Stand: 26.08.2026 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt und ist zu verkünden.

Dresden, den 4. Juli 1994

Der Landtagspräsident

Erich Iltgen

Der Ministerpräsident

Prof. Dr. Kurt Biedenkopf

Der Staatsminister

für Umwelt und Landesentwicklung

Arnold Vaatz