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Art 274 AEUV — (ex-Artikel 240 EGV)

AEUV

Stand: 01.12.2009 (Tag, ab dem dieser Text gilt)

Soweit keine Zuständigkeit des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund der Verträge besteht, sind Streitsachen, bei denen die Union Partei ist, der Zuständigkeit der einzelstaatlichen Gerichte nicht entzogen.