Die §§ 1 bis 31 treten am Tage der nächsten
landesweiten Kommunalwahlen in Kraft. Im Übrigen tritt dieses Gesetz am
Tage nach der Verkündung in Kraft.
§ 22 Abs.1 teilweise für nichtig erklärt durch
Entscheidung des Verfassungsgerichts des Landes Brandenburg vom 27.05.2004
(GVBl.I/04 S.256)
Anm.: Die Anlagen wurden nicht aufgenommen!