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# § 6 ÜblG 1

Erstes Überleitungsgesetz  
Stand: 14.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

(1) Aufwendungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 2 sind

- 1. Aufwendungen im Zusammenhang mit Lohn- und Gehaltszahlungen an Arbeitskräfte, die im Dienst der Besatzungsmächte stehen,

- 2. Aufwendungen zur Durchführung der Entmilitarisierung,

- 3. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Besatzungsbauten,

- 4. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Grundstücken, Gebäuden und Gebäudeteilen (Nutzungen, Transport, Lagerung, Schaffung von Ersatzraum und dergleichen),

- 5. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Jagd- und Fischereirechten, soweit die Inanspruchnahme für die Zeit nach dem 31. März 1950 stattgefunden hat,

- 6. Aufwendungen für den Bau, die Unterhaltung und die Wiederherstellung von Straßen und Brücken,

- 7. Aufwendungen zum Ausgleich von Besatzungsschäden und Belegungsschäden an im Eigentum der Länder und sonstiger Gebietskörperschaften stehenden Grundstücken und beweglichen Sachen, soweit die Schäden nach dem 31. März 1950 entstanden sind,

- 8. Aufwendungen zum Ausgleich von Härten, die sich im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Grundstücken oder beweglichen Sachen oder durch Besatzungsschäden ergeben,

- 9. Aufwendungen zur Durchführung von Reparationen und Restitutionen,

- 10. Aufwendungen im Zusammenhang mit alliierter Gerichtsbarkeit,

- 11. Aufwendungen für Bewachung, Feuerwehr und polizeiliche Hilfseinrichtungen,

- 12. Aufwendungen für hygienische Zwecke, für Quarantäne und für Lazarette für heimatlose Ausländer.

(2) Die in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen gehen auf den Bund nur insoweit über, als sie durch Anordnungen der Besatzungsmächte verursacht sind.

(3) Die in Absatz 1 Ziff. 9 bis 12 bezeichneten Aufwendungen gehen nur für das Rechnungsjahr 1950 auf den Bund über.

(4) Die Bundesregierung wird ermächtigt, die in Absatz 1 bezeichneten Aufwendungen durch eine mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassende Rechtsverordnung näher zu bestimmen.

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Zitiervorschlag: § 6 ÜblG 1

Datenquelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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