nu:legal · recht.nulegal.eu

§ 3 ÖDZustG

Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes

Stand: 09.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen). Diesen Text führen wir unverändert seit mindestens 10.06.2019, dem Beginn unseres Archivs.

Die in tarifrechtlichen Regelungen des öffentlichen Dienstes vorgesehenen Zuständigkeiten des Bundesministers der Finanzen gehen auf den Bundesminister des Innern über.