# § 4 ÖDAPrV — Geschäftsführung des Prüfungsausschusses, Einladungen zu den Sitzungen und Sitzungsprotokolle

Öffentlicher-Dienst-Abschlussprüfungsverordnung  
Stand: 20.03.2024 (konsolidierte Textfassung, kein amtliches Inkrafttretensdatum)

(1) Die Geschäftsführung des Prüfungsausschusses liegt bei der zuständigen Stelle. Im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Prüfungsausschusses regelt sie das Nähere

- 1. zu den Einladungen zu den Sitzungen des Prüfungsausschusses,

- 2. zur Vorbereitung, Durchführung und Nachbereitung der Sitzungen des Prüfungsausschusses,

- 3. zur Protokollführung und

- 4. zur Durchführung der Beschlüsse des Prüfungsausschusses.

(2) Zu jeder Sitzung des Prüfungsausschusses müssen

- 1. die Mitglieder rechtzeitig eingeladen werden und

- 2. die Stellvertreter und Stellvertreterinnen der Mitglieder in geeigneter Weise über den Termin und den Inhalt der Sitzung unterrichtet werden.

Kann ein Mitglied an einer Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unverzüglich der zuständigen Stelle mitteilen. Für ein verhindertes Mitglied ist ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin einzuladen, der oder die derselben Gruppe nach § 40 Absatz 2 Satz 1 des Berufsbildungsgesetzes angehören soll.

(3) Zu jeder Sitzung des Prüfungsausschusses ist ein Sitzungsprotokoll zu erstellen. Das Sitzungsprotokoll ist von der protokollführenden Person und dem Vorsitz zu bestätigen.

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Zitiervorschlag: § 4 ÖDAPrV

Quelle: Bundesamt für Justiz, abgerufen 02.07.2026

Nicht-amtliche Lesefassung — verbindlich ist das Bundesgesetzblatt

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